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Nach Hanau: Bundesregierung gründet Ausschuss gegen Rechtsextremismus

  • Die Bundesregierung bildet einen Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
  • Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag im Anschluss an den Integrationsgipfel bekannt gegeben.
  • Der Ausschuss ist auch eine Folge des Terroranschlags in Hanau.
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Berlin. Wenn sich die Größe einer Herausforderung an den Strukturen innerhalb der Bundesregierung ablesen lässt, dann steht der Rechtsextremismus jetzt auf einer Stufe mit dem Klimawandel und dem Brexit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Montag im Anschluss an den sogenannten Integrationsgipfel im Kanzleramt bekannt, dass die Bundesregierung einen eigenen Kabinettsausschuss bilden werde, um über Strategien im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beraten. Zuletzt hatte die Regierung vor gut einem Jahr den Kabinettsausschuss „Klimaschutz“ eingerichtet. Auch zum Brexit hatte es bereits einen eigenen Kabinettsausschuss gegeben.

Laut Merkel ist der neue Kabinettsausschuss das Ergebnis eines Treffens, das am Montag vor dem eigentlichen Integrationsgipfel stattgefunden hatte. Zusammen mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Bundeskanzlerin Vertreter zahlreicher Migrantenorganisationen empfangen, um mit ihnen über den mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag von Hanau und dessen Folgen zu diskutieren. Ein „trauriger Anlass“ sei das, sagte Merkel bei der anschließenden Pressekonferenz. Ihr zufolge sei es den Vertreterinnen und Vertretern der Migrantenverbände „sehr wichtig“ gewesen, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus „nicht nur ab und zu“ Thema im Kabinett sei, sondern dauerhaft.

Arbeitsminister Hubertus Heil bezeichnete die Gründung des Kabinettsausschusses als „ganz wichtiges Signal“ im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Es geht die gesamte Bundesregierung an, wenn es um die Stärkung unserer Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft geht“, so der SPD-Politiker.

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„Unsere Gesellschaft hat ein Problem, Rassismus“

Eindrückliche Worte fand Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende des „African Network of Germany“. „Unsere Gesellschaft hat ein Problem, Rassismus“, sagte die aus Kamerun stammende Germanistin, die seit 2003 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. „Wir fragen uns, ob wir in unserem Deutschland noch sicher sind“, so Nantcha weiter. Dabei seien viele Einwanderer längst Teil der Gesellschaft. „Wir verdienen es, als Teil dieser Gesellschaft anerkannt zu werden.“

Beim eigentlichen Integrationsgipfel diskutierten die Teilnehmer Möglichkeiten, Einwanderer schon im Herkunftsland auf Deutschland vorzubereiten - etwa, in dem sie die Sprache lernen. „Erwartungen steuern – Orientierung geben“, lautet das Motto der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte die wirtschaftliche Bedeutung qualifizierter Zuwanderer aus dem Ausland. „Wir werden in den nächsten Jahren noch einen viel stärkeren Bedarf verspüren", sagte er.

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Merkel: Rassismus großes Thema für Bundesregierung
1:17 min
Die Bundeskanzlerin lud am Montag zum Integrationsgipfel.  © Reuters
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„Auch Minderheiten gehören zum Wir.“

Der Integrationsgipfel fand in diesem Jahr bereits zum elften Mal statt. Im Sommer 2006 hatte Merkel zum ersten Mal zu der Veranstaltung eingeladen - als Reaktion auf eine bundesweite Debatte, die der öffentliche Notruf des Lehrerkollegiums der damals vor allem von Einwandererkindern besuchten Rütli-Hauptschule in Berlin-Neukölln ausgelöst hatte. Nach Millioneninvestitionen ist aus der einstigen Problemschule heute ein Vorzeigecampus geworden. Anderswo bestehen die Probleme aber weiter.

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Merkel räumte ein, dass für erfolgreiche Integration noch viel zu tun sei, und dass Rassismus und Rechtsextremismus die Sache nicht gerade leichter machten. Auf die Frage, ob sie sich selbst manchmal fremd im eigenen Land fühle, so wie es manche Befragte in Studien angeben würden, sagte Merkel: „Ich kenne dieses Gefühl nicht“. Sie fühle sich verantwortlich für alle Menschen in Deutschland und plädiere dafür, in der öffentlichen Debatte nicht mehr zwischen „Ihr“ und „Wir“ zu unterscheiden, sagte die Bundeskanzlerin. „Auch Minderheiten“, so Merkel, „gehören zum Wir.“

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