Forderung nach Unparteilichkeit

Nach Haftbefehl gegen Putin: Kreml „gelassen“, China will mehr Respekt

Der russische Präsident Wladmir Putin besucht das russisch besetzte Mariupol (Archivbild).

Der russische Präsident Wladmir Putin besucht das russisch besetzte Mariupol (Archivbild).

Peking. Der Kreml hat sich unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gezeigt. „Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äußerung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit „gelassen“.

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Die russische Justiz hat derweil ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hieß es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

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Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.

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Reaktion aus China

China hat den Internationalen Strafgerichtshof unterdessen zu Unparteilichkeit aufgerufen. Der IStGH müsse Objektivität wahren, sagte Außenministeriumssprecher Wang Wenbin kurz vor der Ankunft des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau am Montag. Das Gericht solle die Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren und dürfe nicht „politisieren“ oder mit zweierlei Maß messen.

Xis Besuch gibt dem wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine von vielen Ländern gemiedenen Putin Rückenwind. China hat die Invasion nicht verurteilt, sich aber wiederholt gegen einen Atomwaffeneinsatz ausgesprochen und im Februar eine vage Friedensinitiative vorgelegt, die zu Gesprächen aufruft, aber bisher keine greifbaren Fortschritte brachte.

„Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin“

Wang sagte am Montag: „China wird seine objektive und faire Position zur Ukraine-Krise beibehalten und eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Friedensgesprächen spielen.“

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In sozialen Netzwerken kursieren derweil Bilder junger Russen mit Plakaten und der Aufschrift: „Feind, merke Dir: Wir sind jetzt alle Putin“. Der Flashmob wurde offenbar von den Kremlpartei Geeintes Russland und der kremlnahen Jugendorganisation Junge Garde organisiert. Die Autoren behaupten ohne Grundlage, der Haftbefehl richte sich gegen das gesamte russische Volk.

RND/AP/dpa

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