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Nach Gespräch mit Merkel: Ostbeauftragter des Bundes muss sein Amt aufgeben

  • Christian Hirte verliert sein Amt als Ostbeauftragter der Bundesregierung.
  • „Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann“, schreibt der CDU-Mann bei Twitter.
  • Hirte hatte Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl mithilfe der AfD gratuliert.
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Berlin/Erfurt. Die umstrittene Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat nun auch auf Bundesebene erste personelle Konsequenzen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), der gleichzeitig auch CDU-Vize in Thüringen ist, hat sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Dies teilte er am Samstagvormittag auf Twitter mit. Demnach habe ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Gespräch gesagt, er könne sein Amt nicht behalten, und ihm empfohlen, um seine Entlassung zu bitten. Dem komme er nun nach.

Hintergrund: Hirte hatte Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl mithilfe der AfD als "Kandidat der Mitte" gratuliert. Merkel hatte die Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnet.

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), begrüßt. „Das war ein notwendiger und folgerichtiger Schritt“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wer Kemmerich zur Wahl gratuliert, der hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Und er hat deshalb in der Bundesregierung nichts zu suchen.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat den Rauswurf Hirtes begrüßt. „Die Wahl des FDP-Landtagsabgeordneten Thomas Kemmerich war ein unverzeihlicher Fehler“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Gratulation durch den Ostbeauftragten sei daher ebenfalls „ein grober Fehler“ gewesen und „ein Verstoß gegen den demokratischen Konsens. Deshalb war die Entlassung unumgänglich“.

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Verstoß gegen den demokratischen Konsens.

Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Mützenich fügte hinzu: „Die SPD hat die Erwartung an alle Mitglieder der Bundesregierung, dass ein Konsens besteht, mit Rechtsextremisten in keiner Weise zusammenzuarbeiten oder das gutzuheißen. Insbesondere sind alle aus der CDU nun aufgerufen, Vertrauen in diesen Konsens wieder aufzubauen, das am Mittwoch durch die Fraktionen von CDU und FDP im Thüringer Landtag schwer beschädigt wurde.“

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Hirte tritt als Ostbeauftragter der Bundesregierung zurück
0:39 min
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten.
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