Nach EZB-Urteil: Von der Leyens Vorgehen stößt auf Ablehnung

Berlin. Die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Stefan Berger haben nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) vor einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

“Ein Vertragsverletzungsverfahren ist unverhältnismäßig”, sagte Pieper der “Funke Mediengruppe” (Montag). Man könne den Konflikt anders aus dem Weg räumen, zunächst durch mehr Transparenz und bessere Begründung der Anleihekaufprogramme seitens der EZB.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.

Von der Leyen kündigte daraufhin an, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu prüfen. Zuvor hatte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold ein solches gefordert.

Auch Berger sprach sich dagegen aus, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist das Fundament für eine neue Rechtskultur.”

Jahrelanger Konflikt droht

Die EZB müsse ihre Programme zu Staatsanleihekäufen künftig besser begründen. “Deshalb jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nützt niemandem und ist grundsätzlich das falsche Mittel”.

Ein Verfahren eröffne einen jahrelangen Konflikt, wo sich eine Lösung schon abzeichnet. “Es reißt Brücken ein, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Hinweis auf die bessere Erklärung der Verhältnismäßigkeit schon gebaut hat.”

Dass Giegold mit seiner Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren diese Brücke abreißen will, sei verantwortungslos.