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Nach Entscheidung über SPD-Vorsitz: Wie es mit der GroKo weitergeht

  • Nach dem Votum der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Vorsitzende wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die große Koalition auseinanderfliegt.
  • Davor stehen aber mehrere Hindernisse.
  • Neuwahlen gäbe es nur mithilfe der Kanzlerin und des Bundespräsidenten.
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Split/Berlin. Am Dienstag wird man vielleicht schon mehr wissen. Dann tritt das erweiterte Präsidium der SPD mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zusammen – den künftigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Dabei, so heißt es, werde ein Antrag diskutiert, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der großen Koalition bewertet wird, sondern in dem es auch um neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung und die Haltung zum Regierungsbündnis mit CDU und CSU insgesamt gehen solle. Mit anderen Worten: Am Dienstag wird man womöglich bereits besser wissen, ob die Koalition am Ende auseinanderfliegt oder nicht.

Am Samstag um kurz nach 18 Uhr hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer ja das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekannt gegeben. Was viele an der Basis gehofft und in der erweiterten SPD-Führung befürchtet hatten, ist eingetreten: Walter-Borjans und Esken haben Vizekanzler Olaf Scholz und seine politische Partnerin Klara Geywitz mit rund 53 zu 45 Prozent besiegt. Zuvor hatte insbesondere Esken deutlich gemacht, dass die große Koalition aus ihrer Sicht nur Bestand haben könne, wenn der im Frühjahr 2018 verhandelte Koalitionsvertrag im Sinne der SPD nachverhandelt würde. Im Gespräch sind unter anderem ein höherer Mindestlohn sowie ein Abrücken von der Schuldenbremse und mehr öffentliche Investitionen.

Vorentscheidung am Dienstag

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Walter-Borjans und Esken vermieden zwar nach dem Mitgliederentscheid eine direkte Drohung mit einem Ausstieg aus der Regierung. Das aber dürfte nicht dazu führen, dass sie komplett zurückrudern – allein um jene nicht zu verprellen, wie etwa die Jungsozialisten, die sie unterstützt haben.

Daher ist zunächst lediglich der Zeitplan klar: Am Dienstag tagt das erweiterte Präsidium. In dem Beratungsgremium sind sowohl GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert vertreten als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Am Donnerstag soll sich der Parteivorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen. Erwartet wird ein entsprechender Beschluss. Der am Freitag beginnende Parteitag selbst soll die Frage dann vorerst abschließend diskutieren und entscheiden. Ein Beschluss für ein sofortiges GroKo-Aus gilt als unwahrscheinlich. Allerdings fragen sich viele, wie hoch die inhaltliche Latte für ein Weiterregieren mit der Union gelegt wird. Der Parteitag muss im Übrigen das Votum der Mitglieder für Walter-Borjans und Esken bestätigen.

Aufseiten der Union ist die Sache relativ eindeutig. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte der SPD zu ihren künftigen Vorsitzenden. „Es ist gut, dass die SPD eine Entscheidung getroffen hat“, sagte sie bei einer Auslandsreise als Verteidigungsministerin im kroatischen Split. „Das macht den Weg frei, um zur Sacharbeit zurückzukehren.“ Kramp-Karrenbauer betonte jedoch, Geschäftsgrundlage sei der existierende Koalitionsvertrag. „Auf dieser Grundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen.“ Sprich: auf einer anderen nicht.

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Gewiss dürfte damit sein, dass die SPD unter Walter-Borjans und Esken Forderungen stellen wird, auf die CDU und CSU entweder eingehen oder die sie brüsk zurückweisen können. Im zweiten Fall müssten die neuen Parteichefs die SPD-Bundestagsfraktion dazu bringen, aus der Koalition auszusteigen. Das würde sehr schwer, weil zumindest ein Teil der Abgeordneten im Falle von Neuwahlen kaum erneut ins Parlament einziehen würde.

Merkel müsste Vertrauensfrage stellen

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Um Neuwahlen zu ermöglichen, müsste Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Würde sie scheitern und keine Mehrheit bekommen, könnte der Bundespräsident auf Merkels Vorschlag hin innerhalb von 21 Tagen das Parlament auflösen. Sollten die SPD-Minister die Regierung verlassen, könnte Merkel aber ebenso gut mit einer Minderheitsregierung aus Unions-Ministern weitermachen. CDU und CSU hätten dann nur keine Mehrheit mehr, um Gesetze oder einen Haushalt zu verabschieden. Eine Minderheitsregierung würde mithin kaum bis zur nächsten regulären Bundestagswahl im Herbst 2021 durchhalten.

Auffällig zurückhaltend reagierten am Wochenende die Grünen. „Wir gratulieren Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur gewonnenen Urwahl“, ließen die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck per E-Mail wissen. „Wir wünschen ihnen viel Erfolg und freuen uns auf eine faire, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.“ Den Grünen ist bewusst, dass sie im Falle von Neuwahlen das Erbe der SPD als Juniorpartner der Union antreten könnten. Darum genießen sie – und schweigen.