Regiert Giffey über die CDU hinweg?

Nach der Wiederholungswahl: Alles geht in Berlin

Die CDU ist klarer Sieger – aber womöglich könnte die abgestrafte rot-grün-rote Koalition weiterregieren.

Die CDU ist klarer Sieger – aber womöglich könnte die abgestrafte rot-grün-rote Koalition weiterregieren.

Berlin. 2001 spielte der Westberliner Fußballklub Hertha BSC eine seiner besten Saisons und qualifizierte sich für den europäischen Wettbewerb. 2001, vor 22 Jahren, schied mit Eberhard Diepgen auch der bisher letzte CDU-Bürgermeister aus dem Roten Rathaus. Die Hauptstadt-CDU war im Berliner Bankenskandal untergegangen. Klaus Wowereit und seine SPD übernahmen. Berlin wurde arm, aber sexy – und vor allem schien es der SPD zu gehören. 21 Jahre lang.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bis zum Abend des 12. Februar 2023. CDU-Oppositions­führer Kai Wegner stammt aus Spandau, vom westlichen Stadtrand, und natürlich ist er Hertha-Fan. Den von niemandem erwarteten 4:1-Sieg seines strauchelnden Vereins am frühen Abend mag er als Omen gesehen haben, die eintrudelnden Prognosen gaben ihm dann Sicherheit: Nicht nur Hertha, auch die CDU hat unerwartet hoch gewonnen. Im Fußball hieße der Abstand, der Wegner von seinen Konkurrentinnen, Franziska Giffey von der SPD und der Grünen Bettina Jarasch, trennte, ein Kantersieg.

Der Jubel auf der CDU-Wahlparty um 18 Uhr war geradezu frenetisch. Damit hatten selbst die Wahlkämpfer um den Spitzen­kandidaten Kai Wegner nicht gerechnet. Fast 10 Prozent liegt die Hauptstadt-CDU vor den Regierungs­parteien SPD und Grüne. Und natürlich sieht die CDU das als klaren Regierungs­auftrag. „Berlin hat den Wechsel gewählt“ ist Wegners erster Satz auf der Wahlparty. „Herzlichen Dank für diesen klaren Regierungs­auftrag“, fügt er hinzu. Er wolle eine „erfolgreiche Berlin-Koalition“ anführen. Doch mit wem will Wegner ein Bündnis schmieden? Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat ausgeschlossen, ihm zur Macht zu verhelfen. Auch eine Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition ist möglich. Aber ist das bei diesem Abstand vorstellbar?

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden, wie es ist“, sagte Giffey nach den ersten Wahlprognosen. Das Ziel sei gewesen, stärkste Kraft in der Landesregierung zu sein. Nun müsse es aber darum gehen, in Krisenzeiten stabile Mehrheiten zu finden.

Die CDU redet von „Anstand“

„Jeder Anstand verbietet es, dass diese Regierung weiter Verantwortung übernimmt“, sagt CDU-General­sekretär Mario Czaja. Aber am Ende geht es nicht um Anstand, sondern um die Mehrheit.

Giffey hatte kurz vor der Wahl der „BZ“ gesagt: „Wenn ich die Wahl habe, Regierende Bürgermeisterin zu werden oder Herrn Wegner zum Regierenden zu machen, nehme ich Möglichkeit eins. Das ist doch wohl klar!“

Der Zweite regiert – in Berlin gab es das schon öfter

Wer in die Berliner Geschichte blickt, sieht Parallelen: Einen Großteil der 1970er-Jahre regierte die SPD im Bündnis mit der FDP im Roten Rathaus, obwohl die Frontstadt-CDU stets vorn gelegen hatte. Erst Richard von Weizsäcker brach 1981 die Macht der SPD, erst mit einem Minderheits­senat, dann zog er die FDP zu sich herüber. Andere Zeiten, gewiss, aber unerhört wäre eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot auch gegen einen Wahlsieger Wegner nicht. Jedoch auch mit fast 10 Prozent Abstand? Und vermutlich noch gleichauf oder sogar knapp hinter den Grünen? Giffey pokert: „Jeder, der als stärkste Kraft hervorgeht, braucht aber auch eine Regierungs­mehrheit“, sagte sie am Wahlabend.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner: „Berlin hat den Wechsel gewählt“
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner steht mit einem Blumenstrauß auf der Bühne der CDU-Wahlparty.

Die Christdemokraten kommen auf rund 28 Prozent, nach 18,0 Prozent im September 2021.

Dass sie im Falle einer Wahlniederlage zurück ins Bundeskabinett wechseln möchte, wies Giffey ebenso zurück. „Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Mich hat auch niemand angesprochen“, sagte sie. Nun hätte ein einfaches „Nein“ mehr Klarheit hergestellt als ihre Sätze, aber dass sie als Wahl­verliererin unbeschadet wieder im Bund ministrabel wäre, glaubt Giffey vermutlich selbst nicht. Da ist schließlich noch die Sache mit ihrer Dissertation: 2021 trat sie wegen der Plagiatsaffäre als Bundes­familien­ministerin zurück. Den Doktortitel, der ihr viel bedeutete, hatte sie schon vorher abgelegt.

Auf die Berliner Spitzen­kandidatur wollte sie nicht verzichten, und als Regierende Bürgermeisterin hat sie bewiesen, dass sie auch ohne Doktortitel durchsetzungsstark genug ist, um einen Senat zu leiten. Doch im Bund würde es schon merkwürdig aussehen, wenn sie die Plagiatsaffäre und den Rücktritt einfach für verjährt erklären würde.

Franziska Giffey, Regierende Buergermeisterin von Berlin, gibt in der Evangelischen Schule Friedrichshain ihre Stimme zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus ab, DEU, Berlin, 12.02.2023 *** Franziska Giffey, governing mayor of Berlin, casts her vote in the election for the Berlin House of Representatives at the Evangelische Schule Friedrichshain, DEU, Berlin, 12 02 2023

Kommentar: Wieder Dramaqueen der Republik

Die CDU ist die klare Wahlsiegerin und erhebt zu Recht den Anspruch aufs Rote Rathaus. Trotz der großen Unzufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern mit Senat und Verwaltung droht Berlin ein Weiter-so, kommentiert Eva Quadbeck.

Giffey ist also bis auf Weiteres an Berlin gebunden. Aber Berlin auch an sie? „Der Wählerauftrag ist doch klar“, sagt Kai Wegners Schatten­kultursenator Joe Chialo dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Die CDU soll diese Stadt regieren.“ Wegner hatte schon kurz nach 18 Uhr angekündigt, SPD und Grüne bald zu Sondierungs­gesprächen einzuladen. „Es geht darum, eine stabile Zukunfts­koalition für diese Stadt zu bilden“, meint Chialo.

Der afrodeutsche Kulturmanager kandidierte 2021 in Wegners ehemaligem Bundestags­wahlkreis und wurde von Armin Laschet in dessen kurzlebiges „Zukunftsteam“ geholt. Im Wahlkampf war er Sidekick und Moderator bei vielen von Wegners Wahl­veranstaltungen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Chialo war für Wegner eine willkommene Ergänzung und eine Hilfe beim Imagewandel. Der 50-jährige Versicherungs­vertreter und Ex-Bundestags­abgeordnete wurde von seinem eigenen Landesverband als „rechts­populistisch“ kritisiert, kürzlich sagte er der „Zeit“: „Den sehr konservativen Kai Wegner von früher mag ich heute gar nicht mehr so.“

Die CDU versuchte in einem hart geführten Wahlkampf, vom Überdruss am Linkssenat und dem alltäglichen Berliner Schlendrian zu profitieren. Nach ihrem Erfolg muss sie jetzt beweisen, dass sie für ganz Berlin da sein könnte.

Jede Berlin-Wahl zeigt die Spaltung der Stadt

Bisher hat noch jede Berlin-Wahl, auch diese, die Spaltungen in der Stadt aufgezeigt, vor allem die zwischen Innenstadt­bezirken und Rand. Innerhalb des S-Bahn-Rings ist die Stadt (zu) voll, (zu) teuer und (zu) hip und hält stur an ihrem Luxus der (letzten) Freiräume fest: Die 450 Fußballfelder große Brache des ehemaligen Flughafen­geländes Tempelhofer Feld darf noch nicht einmal an ihren Rändern bebaut werden, auch wenn 300.000 Wohnungen in der Stadt fehlen. CDU-Chef Friedrich Merz stänkerte gerade: „Das ist doch irre, was da passiert. Da wächst das Gras aus der Landebahn, und bestenfalls stehen da im Sommer ein paar Grills.“ Für die Innenstadt-Berliner zeigt das vor allem: Merz hat ihre Sehnsucht nach Freiräumen wieder mal nicht verstanden.

Draußen ticken viele anders. Tempo 30 als Regel­geschwindigkeit, wie von der Verkehrs­senatorin Jarasch im Wahlkampf vorgeschlagen, ist für viele Autopendler und ‑pendlerinnen aus den Außenbezirken keine Verheißung, sondern des Teufels. Im Westen hat die CDU ihre Hochburgen, im Osten Linke und AfD. Wegner bezeichnet sich als „waschechten Berliner“, weil er im Gegensatz zu der Brandenburgerin Giffey und der bayerischen Schwäbin Jarasch keinen innerdeutschen Migrations­hintergrund hat. Aber er stammt aus Spandau, und das ist für die meisten Innen-Berliner fremder, als es Augsburg und Frankfurt (Oder) je sein könnten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner holt sich nach dem Wahlsieg Glückwünsche auf der Bühne der CDU-Wahlparty ab.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner holt sich nach dem Wahlsieg Glückwünsche auf der Bühne der CDU-Wahlparty ab.

Die Ironie des Wegner-Siegs

Es wäre von einer nicht geringen Ironie, wenn es ausgerechnet Wegner, diesem prototypischen Vertreter der Außenbezirk-CDU, gelänge, die Stadt jetzt zusammenzubringen. Auf der Wahlparty gab er sich bescheiden: „Dieser Vertrauens­vorschuss ist alles andere als selbstverständlich“, sagte Wegner. „Wir werden tagtäglich daran arbeiten, Berlin ein kleines Stückchen besser zu machen.“

Ein ganzes Stück besser lief dieses Mal zumindest der Wahltag. Noch nie in der deutschen Geschichte hatte eine komplette Landtagswahl wegen schwerer Mängel wiederholt werden müssen. Diesmal sollte alles glattlaufen. Und das tat es.

Zum ersten Härtetest in dem kleinen Berliner Wahllokal im vormaligen Krisenbezirk Pankow kommt es gegen Mittag. Ein Paar mittleren Alters, unauffällig mit Anoraks und Wintermützen gekleidet, gerät mit den Spiel­regeln dieser historischen – weil wiederholten – Wahl in Konflikt: Nanu, Sie sind bei mir schon abgehakt, sagt eine Wahlhelferin, und tatsächlich räumt der Wähler ein: „Ja, wir hatten schon per Briefwahl gewählt.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Weil die Wahlunterlagen trotzdem in der Post waren, hatte das Paar befürchtet, seine Briefstimmen seien verloren gegangen. „Kann man in Berlin ja nicht ausschließen“, sagt der Mann, der nun fast doppelt gewählt hätte. Es fiel aber auf, und jetzt muss er seinen neuen Wahlzettel vor dem Vizeleiter des Wahllokals, dem hauptberuflichen IT-Spezialisten und BVG-Personalrat Thilo Peters, zerreißen. „Da sehen Sie, wie gut es dieses Mal läuft: Wurde sofort bemerkt“, sagt der grinsend.

Tatsächlich habe hier dieses Mal alles wie am Schnürchen funktioniert bei der Wiederholungs­wahl zum Berliner Abgeordneten­haus, erzählt Peters, der auch schon beim ersten Versuch am 26. September 2021 als Wahlhelfer in diesem Lokal eingesetzt war: Pankow, Wahlkreis 5, Wahllokal 517 – im Gruppenraum des Senioren­stützpunktes „Quasselstube“ der Arbeiter­wohlfahrt, zuständig für etwa 1500 Wahlberechtigte. Eins von rund 2200 Berliner Wahllokalen für die 2,4 Millionen Wahlberechtigten der Hauptstadt – und eins der etwa 1000 davon, in denen Wähler und Wählerinnen nach 18 Uhr abstimmen mussten, als die Prognosen und Hochrechnungen schon verbreitet wurden. Bei der Auszählung waren Stimmen dann teilweise „geschätzt“ worden, wie es später hieß.

Frust und Polizeieinsatz

So etwas gab es hier nicht, sagt Peters. Aber weil seinerzeit neben Landes- und Bezirks­parlament auch noch über den Bundestag und einen Berliner Volks­entscheid abgestimmt wurde, blieben die Wähler und Wählerinnen sehr lange in den wenigen Kabinen: in seinem Wahllokal bis zu 15 Minuten pro Person. Drinnen standen zunächst nur zwei Wahlkabinen, wo vier eigentlich Platz haben, sodass draußen die Schlange länger und länger wurde – und die Stimmung gereizter.

Ein frustrierter Wähler sei so ausfällig geworden, dass Peters die Polizei rufen musste. Seine Wahlhelfer­kollegen stellten draußen Stühle für die Senioren auf den Gehweg und verteilten Wasser, weil die Leute stundenlang in der Spätsommer­hitze warten mussten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dieses Mal lief alles glatt. Der Chef einer extra nach Berlin entsandten Wahlbeobachter­delegation des Europarats, Vladimir Prebilic, lobte sogar: „Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen.“

Klar, irgendwas ist immer, hatte der neue Landes­wahl­leiter, Stephan Bröchler, am Vormittag betont. Fehlerlose Wahlen gebe es nirgends. Aber diese Wiederholung dürfte „reibungsarm“ verlaufen.

Umso mehr Reibungen dürfte es nun in den kommenden Wochen geben. Wer diese Wahl gewonnen und wer verloren hat, ist klar. Doch die Frage, wer ins Rote Rathaus einziehen wird, hat dieser Abend noch nicht beantwortet.

Rio Reiser auf der Linken-Wahlparty

Auf einer Wahlparty der Linken in Treptow läuft Rio Reisers „Das ist unser Haus“, die Genossinnen singen mit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sieht trotz des voraussichtlichen Wahlsiegs der CDU keinen Regierungs­auftrag für Wegners Truppe. „Es gibt nach jetzigem Stand der Ergebnisse klare soziale Mehrheiten im Berliner Parlament, und in dieser Zeit braucht es das auch“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. „Wer Berlin was Gutes will, kann nicht wollen, dass die Truppe von Kai Wegner über die Zukunft des Sozialtickets entscheidet, über die Zukunft von bezahlbarem Wohnen oder am Ende sogar die Herausforderung der Flüchtlings­bewegung bewältigt.“

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken