Nach der Wahl der Mitglieder: Die Stunde null der SPD

  • Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Parteispitze ist für die SPD eine Zäsur.
  • Die Partei hat ein Beben erlebt. Jetzt schüttelt sie sich – und sucht nach einem neuen Weg.
  • Wohin der führen wird, ist keineswegs ausgemacht.
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Berlin. Es gibt Momente im Leben, in denen sich alles radikal ändert. Für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist am Samstagnachmittag so ein Moment. Die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen sitzen im Willy-Brandt-Haus in Berlin, in einem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale. Ihre engsten Mitarbeiter sind dabei, außerdem Walter-Borjans Lebensgefährtin und eine Tochter von Saskia Esken.

Olaf Scholz, Klara Geywitz und ihre Getreue haben sich in ein anderes Büro auf der gleichen Etage zurückgezogen. Anspannung liegt in der Luft. Die Entscheidung darüber, welches dieser beiden Duos künftig die SPD führen wird, ist nahe.

Gegen viertel nach fünf betritt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Raum. Er bittet Esken und Walter-Borjans, ihm zu folgen. Zusammen gehen sie in das Büro der kommissarischen SPD-Chefin Malu Dreyer, die das Duo darüber informiert, dass es bei der Abstimmung der SPD-Mitglieder gewonnen hat. Saskia Esken ist einen Moment lang überwältigt. Ihre erste Reaktion ist ein ungläubiger Fluch: „Sch....“

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Natürlich freut sie sich über den Wahlsieg. Aber gleichzeitig spürt sie in diesem Moment auch die Verantwortung, den Druck.

Mit Superlativen soll man ja vorsichtig sein, aber das, was in diesem Moment Realität wird, ist eine politische Sensation. Die SPD-Basis wagt die Revolte. Eine Hinterbänklerin aus dem Bundestag und ein Politrentner aus Nordrhein-Westfalen sollen die Partei künftig führen. Der haushohe Favorit Olaf Scholz und seine Tandempartnerin Klara Geywitz sind geschlagen.

Die gesamte Parteiführung wollte Scholz und Geywitz

Kaum jemand im politischen Berlin hatte mit diesem Ergebnis gerechnet – im Gegenteil. Nahezu alle SPD-Minister in der Bundesregierung und große Teile der Bundestagsfraktion hatten zuletzt auf Klara Geywitz und Olaf Scholz gesetzt. Nicht etwa, weil dem Hanseaten und der Frau aus Potsdam die Herzen zufliegen würden, in Wahrheit war es die weit verbreitete Skepsis gegen Walter-Borjans und Esken, die die Amts- und Mandatsträger der SPD fast schon geschlossen in das Scholz-Lager trieb.

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Selbst Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der Scholz seit Jahren in inniger Ablehnung verbunden ist, hatte in der letzten Abstimmungswoche zu Protokoll gegeben, dass sich ihm bei mancher Äußerung Saskia Eskens die Nackenhaare aufstellen würden. Weil und alle anderen in der ersten Reihe stehen nun blamiert da. Das Wahlergebnis ist eine Ohrfeige für die Führungsriege der SPD, ein Misstrauensvotum der Basis gegen das Establishment. Vor allem aber ist es ein Niederschlag für Olaf Scholz.

Verloren: Die Entscheidung über die neue SPD-Spitze ist gefallen – bei der Stichwahl sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt worden. Olaf Scholz und Klara Geywitz können nur noch gratulieren. © Quelle: imago images/auslöser-photographie
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Um kurz nach 6 Uhr steht der Vizekanzler und Bundesfinanzminister auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses und hat erkennbar damit zu kämpfen, dass ihm die Gesichtszüge nicht vollends entgleiten. Scholz war siegessicher gewesen, der große Zuspruch selbst von einstigen Gegnern hatte ihn in den vergangenen Wochen geradezu beflügelt. Er hatte schon jede Menge Pläne geschmiedet, wie er die Partei in den kommenden zwei Jahren nach vorne bringen wollte. Und am Ende, das war klar, sollte seine Kanzlerkandidatur stehen.

Nun steht Olaf Scholz im Scheinwerferlicht und muss sich diese Zahlen anhören: 98.246 Stimmen für ihn und Geywitz, 114.995 für Walter-Borjans und Esken. 53 zu 45 Prozent. Das Ergebnis ist noch nicht mal knapp.

„Die SPD hat eine Entscheidung getroffen“, sagt Scholz mit heiserer Stimme. „Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteiführung, und hinter der müssen sich alle versammeln.“ Er wünscht noch „alles Gute“ – und verlässt kurze Zeit später unbemerkt das Willy-Brandt-Haus.

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Scholz und sein engstes Umfeld gehen nach dem Schock ein Glas gemeinsam trinken. Geywitz fährt nach Hause. Sie will am darauffolgenden ersten Advent mit ihren Kindern Plätzchen backen. Jeder verarbeitet das jetzt auf seine Weise.

Wie konnte es so weit kommen?

Die Frage, wie es so weit kommen konnte, wird die Partei noch lange beschäftigen. Wenn irgendjemand vor einem Jahr behauptet hätte, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken würden einmal Vorsitzende der SPD werden, hätte man ihn für verrückt erklärt. Auch Walter-Borjans und Esken selbst hätten vermutlich gelacht. Keiner von beiden hatte auch nur im Entferntesten davon ausgehen können, diese mehr als 150 Jahre alte Partei einmal zu führen.

Norbert Walter-Borjans. © Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

Die politische Karriere von Walter-Borjans war eigentlich schon vorbei. Der gebürtige Krefelder war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Robin Hood der Steuerzahler“ tauften sie ihn an Rhein und Ruhr, weil er während seiner Amtszeit mit gekauften Steuer-CDs gnadenlos Jagd auf Steuersünder machte. Ein wichtiges Parteiamt hatte er nie inne.

Der 67-Jährige hat eine sympathische, onkelhafte Ausstrahlung – neigt aber zur Langatmigkeit, insbesondere, wenn er über sein Lieblingsthema Steuern spricht. Dann fühlt sich ein Gesprächspartner schnell wie jemand, dem gegen seinen Willen eine umfangreiche Briefmarkensammlung gezeigt wird. Und deren stolzer Besitzer zu jeder noch so popeligen Marke eine eigene Geschichte zu erzählen hat.

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Saskia Esken, geboren in Stuttgart, spricht stolz darüber, dass sie in ihrem Leben mehr gesehen hat als die Politik – und in ihrem Leben auch Jobs gemacht hat, die nicht Teil des üblichen Lebenslaufs von Spitzenpolitikern sind. Sie arbeitete als Paketbotin, als Kellnerin, als Schreibkraft. Sie machte eine Ausbildung zur Informatikerin, arbeitete in der Softwareentwicklung, verzichtete dann aber für die Kinder auf Karriere.

Saskia Esken. © Quelle: imago images/Jürgen Heinrich

Esken ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Sie hat ihren Wahlkreis in Baden-Württemberg nie direkt gewonnen, sagt aber, das sei für eine Sozialdemokratin praktisch unmöglich. Bei der letzten Bundestagswahl schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug ins Parlament – auf dem vorletzten Platz der Landesliste, der noch zog.

Außerhalb des Kreises derer, die sich besonders für Digitalpolitik interessieren, war die Abgeordnete bis vor Kurzem weitgehend unbekannt. Die 58-Jährige ist Mitglied der Parlamentarischen Linken in ihrer Fraktion. Sie gilt unter Kollegen weder als besonders gut vernetzt noch als übermäßig zugänglich.

Die beiden meldeten ihre Kandidatur erst kurz vor Anmeldeschluss an. Viele in der Partei hatten damals noch darauf gewartet, ob Juso-Chef Kevin Kühnert – prominentester GroKo-Kritiker in der SPD – ins Rennen zieht. Kühnert, dem wohl auch vor der Größe der Aufgabe graute, sagte schließlich ab und gab zu erkennen, er werde Esken und Walter-Borjans unterstützen.

Die Unterstützung der Jusos

Ohne die Juso-Unterstützung hätten die beiden es wohl kaum geschafft. Sie mussten einen Wahlkampf gegen die gesamte Parteiführung machen. Ohne Mitarbeiter, ohne Apparat.

Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit, wäre da nicht eine kleine Gemeinschaft aktueller und ehemaliger Jusos aus Nordrhein-Westfalen gewesen, die der anfangs nur langsam auf Touren kommenden Kandidatur Schwung verlieh.

Veith Lemmen, NRW-Juso-Chef von 2010 bis 2014, und die mit ihm liierte Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar erarbeiteten die Strategie. Frederick Cordes, NRW-Juso-Chef von 2014 bis 2018, kümmerte sich um die Mobilisierung. Die Kommunikation übernahm der Pressesprecher der NRW-Jusos, Lukas Günther – halbtags und in seiner Freizeit.

Gerade frisch wiedergewählt: Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos). © Quelle: Marius Becker/dpa

Der Erfolg dieser kleinen Mannschaft gegen all die professionellen Strippenzieher, Kommunikatoren und Berater der SPD zeigt, wie sehr die Basis inzwischen gegen die eigene Parteispitze rebelliert. Die SPD ist tief gespalten, und der Riss verläuft nicht nur zwischen linkem und rechtem Flügel, sondern auch zwischen oben und unten.

Den endgültigen Bruch zu verhindern ist die schwierigste Aufgabe, vor der Walter-Borjans und Esken nun stehen. „Uns ist sehr bewusst, dass das hier nicht eine Frage von Sieg und Niederlage ist, sondern dass es darum geht, diese großartige Sozialdemokratische Partei zusammenzuhalten“, sagt Walter-Borjans in seiner Dankesrede, die er auf einem säuberlich gefalteten DIN-A4-Zettel notiert hat. „Wir wollen allen die Hände reichen, die andere Teams unterstützt haben“, ergänzt Esken.

Gibt es ein Geywitz-Comeback?

Wahlverliererin Klara Geywitz könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) planen die ostdeutschen SPD-Landesverbände, die Brandenburgerin als stellvertretende Parteichefin vorzuschlagen. Walter-Borjans und Esken sollen diesen Vorschlag ausdrücklich befürworten.

Eine andere Kandidatur hingegen hat das neue Führungsduo überrascht. Aus dem fernen Äthiopien kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil an, dass er künftig in der ersten Reihe mitmischen will. „Wenn mein SPD-Bezirk das will, werde ich als stellvertretender SPD-Vorsitzender kandidieren“, sagte der Niedersachse dem RND. „Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land, auch in Regierungsverantwortung."

Dieses Thema beschäftigt nun fast alle im politischen Berlin: Was bedeutet das SPD-Ergebnis für den Fortbestand der großen Koalition?

Walter-Borjans und Esken stehen jetzt unter dem Druck ihrer Anhänger, zu liefern. Und liefern, das heißt aus der Sicht vieler: raus aus der GroKo. Mit dem Vorschlag eines solchen sofortigen Ausstiegs werden sie eher nicht auf den Bundesparteitag Ende der Woche in Berlin gehen. Vielmehr werden sie wohl darlegen, an welche Bedingungen sie den Verbleib in der großen Koalition knüpfen wollen.

Allein: Es dürfte schwierig sein, Bedingungen zu finden, die sowohl für die SPD als auch für die Union akzeptabel sind. In der SPD sagen schon jetzt die ersten Kritiker, Walter-Borjans und Esken hätten schlicht zu hohe Erwartungen geweckt und die Partei damit in eine Sackgasse manövriert.

Kritik vom einstigen Konkurrenten

„Die Wahlsieger haben die Fortsetzung der GroKo an Bedingungen geknüpft, die kaum zu erfüllen sein werden“, sagte Außenstaatsminister Michael Roth, der sich selbst um die Parteiführung beworben hatte, dem RND. „Enttäuschungen sind vorprogrammiert.“

Vieles haben Esken und Walter-Borjans in ihrer Kampagne gefordert: milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Gemeinden, 12 Euro Mindestlohn, deutliche Nachbesserungen beim Klimapaket. Die Frage, welche dieser Forderungen sie hart machen, müssen sie bis zum Parteitag am Freitag beantworten.

Nach einer kurzen Nacht treffen sich die designierten Chefs am Sonntagmorgen um 9.30 Uhr mit ihrem Team im Willy-Brandt-Haus, um erste Pflöcke einzuschlagen. Am frühen Nachmittag gibt es eine Runde mit Generalsekretär Lars Klingbeil und den beiden Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

Es gibt nun viel zu besprechen. Der Leitantrag für den Parteitag muss formuliert werden, auch mit einigen Entscheidungen der Antragskommission sind die neuen SPD-Chefs noch nicht glücklich. Und dann muss auch noch das Personaltableau zusammengestellt werden.

Ein führender Sozialdemokrat stellt sich auf einen langen Sitzungsmarathon ein. „Die nächsten Tage werden jetzt richtig anstrengend“, sagt er. „Aber das haben die Mitglieder so gewollt.“