Nach Demoverbot in Berlin: Massenhaft neue Kundgebungen angemeldet, “Querdenken” reicht Klage ein

Tausende Menschen gehen aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße – und das wollten sie am letzten August-Wochenende wieder tun, doch der Berliner Senat hat dies verboten. Die Initiative “Querdenken” klagt dagegen.

Tausende Menschen gehen aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen auf die Straße – und das wollten sie am letzten August-Wochenende wieder tun, doch der Berliner Senat hat dies verboten. Die Initiative “Querdenken” klagt dagegen.

Das Verwaltungsgericht Berlin wird vermutlich am Freitag über das Verbot der “Querdenken”-Demonstration am Wochenende entscheiden. Veranstalter Michael Ballweg will per Eilantrag erreichen, dass die Kundgebungen doch noch erlaubt werden. Das Gericht bestätigte den Eingang gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Demonstration und eine anschließende Kundgebung waren am Mittwoch wegen wahrscheinlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen untersagt worden.

Laut “Querdenken”-Anwalt Ralf Ludwig argumentieren die Veranstalter vor allem damit, dass die Hygieneauflagen für die Veranstaltungen nicht im Detail mitgeteilt worden seien. Dennoch seien Demonstration und Kundgebung wegen wahrscheinlicher Verstöße gegen diese Auflagen untersagt worden.

Berlin verbietet Protestdemonstration gegen Corona-Politik
ARCHIV - 01.08.2020, Berlin: Dicht gedr��ngt stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschr��nkungen auf der Stra��e des 17. Juni. Zu der Demonstration gegen Corona-Ma��nahmen hatte damals die Initiative ��Querdenken 711�� aufgerufen. Die Berliner Beh��rden haben jetzt eine f��r Samstag (29.08.2020) geplante gro��e Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufz��ge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verst����en gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen. (Zu dpa "Berlin verbietet gro��e Demonstration gegen Corona-Politik") Foto: Christoph Soeder/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten.

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Gegen einen Bescheid des Verwaltungsgerichts ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig. Ballweg und Ludwig kündigten zudem an, als letzte Möglichkeit auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine finale Entscheidung, ob die “Querdenken”-Veranstaltungen erlaubt sind, könnte auch erst am Samstag selbst vorliegen.

Unterdessen melden massenhaft Privatpersonen neue Veranstaltungen für das Wochenende an. Die Anmeldungen kommen mutmaßlich aus dem “Querdenken”-Umfeld. Die Berliner Polizei bestätigte dem RND mehr als tausend Anmeldungen bis zum Donnerstagmittag. Die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde bezieht sich zwar auch auf “alle themengleichen Versammlungen, die für einen größeren Teilnehmerzulauf geeignet sind”, doch muss jede dieser neu angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen einzeln geprüft werden.

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