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Nach Demo-Verbot in Berlin: “Querdenken” reicht Klage ein, neue Kundgebungen angemeldet
Nach Demoverbot in Berlin: Massenhaft neue Kundgebungen angemeldet, “Querdenken” reicht Klage ein
- Die “Querdenken”-Bewegung geht auf mehreren Ebenen gegen das Demonstrationsverbot in Berlin vor.
- Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist inzwischen eingereicht.
- Zudem melden Tausende Privatpersonen Ersatzveranstaltungen an.
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Das Verwaltungsgericht Berlin wird vermutlich am Freitag über das Verbot der “Querdenken”-Demonstration am Wochenende entscheiden. Veranstalter Michael Ballweg will per Eilantrag erreichen, dass die Kundgebungen doch noch erlaubt werden. Das Gericht bestätigte den Eingang gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Laut “Querdenken”-Anwalt Ralf Ludwig argumentieren die Veranstalter vor allem damit, dass die Hygieneauflagen für die Veranstaltungen nicht im Detail mitgeteilt worden seien. Dennoch seien Demonstration und Kundgebung wegen wahrscheinlicher Verstöße gegen diese Auflagen untersagt worden.
Gegen einen Bescheid des Verwaltungsgerichts ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig. Ballweg und Ludwig kündigten zudem an, als letzte Möglichkeit auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine finale Entscheidung, ob die “Querdenken”-Veranstaltungen erlaubt sind, könnte auch erst am Samstag selbst vorliegen.
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Unterdessen melden massenhaft Privatpersonen neue Veranstaltungen für das Wochenende an. Die Anmeldungen kommen mutmaßlich aus dem “Querdenken”-Umfeld. Die Berliner Polizei bestätigte dem RND mehr als tausend Anmeldungen bis zum Donnerstagmittag. Die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde bezieht sich zwar auch auf “alle themengleichen Versammlungen, die für einen größeren Teilnehmerzulauf geeignet sind”, doch muss jede dieser neu angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen einzeln geprüft werden.
