Land ohne Regierung: Wie geht es weiter in Thüringen?

  • Eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist unklar, wie sich die Krise auflösen lässt.
  • Die wahrscheinlichste Variante bleibt, dass zunächst Bodo Ramelow (Linke) wieder gewählt wird und später Neuwahlen stattfinden.
  • Doch sicher ist auch das nicht.
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Berlin. Nach seinem Sturz am Mittwoch vergangener Woche hatte sich Thüringens bisheriger Ministerpräsident Bodo Ramelow zunächst aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. Dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ihn mit Stimmen von CDU und AfD aus dem Amt verdrängt hatte, hatte dem Linken schwer zugesetzt. Ramelow, der noch am selben Abend sein Büro räumte, sei ein „sehr emotionaler Mensch“, hieß es. Man müsse ihn jetzt auch ein bisschen schützen.

Seit Beginn der Woche kommt der 63-Jährige allmählich wieder aus der Deckung – und unterbreitete am Mittwoch einen konkreten Vorschlag. Ramelow schwebt vor, dass der Landtag ihn zunächst wiederwählt und sich später mit dem Beschluss über einen neuen Landeshaushalt für das Jahr 2021 auflöst. Dies sei „der beste Weg“, sagte er der Funke Mediengruppe. Ob es dazu kommt, ist fraglich.

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Land ohne Regierung

Zwar hat Thüringen derzeit keine Regierung, sondern mit Kemmerich einen Ministerpräsidenten, der lediglich geschäftsführend amtiert und aus der Öffentlichkeit de facto verschwunden ist. So nimmt der gebürtige Aachener an der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag nicht teil – mit der Folge, dass Thüringen dort ohne Sitz und Stimme und entsprechend ohne Einfluss ist. Auch sind sämtliche Minister direkt nach Kemmerichs Wahl ausgeschieden. Die Ministerien werden seither von Staatssekretären geführt. Allen ist klar, dass dies kein Dauerzustand sein kann.

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bestand aber zuletzt darauf, dass ihr Parteifreund beim nächsten Mal bereits im ersten Wahlgang durchkommen und nicht erneut bis zum dritten Wahlgang zittern müsse. Ramelow relativierte dies jetzt. „Ich bestehe auf gar nichts – nur auf Verantwortung und gute Analyse, was es heißt, sich von der AfD die Agenda diktieren zu lassen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich kandidiere aus Verantwortung für unser Bundesland und bin bereit, gemeinsame Vereinbarungen umzusetzen, um aus ‚drei Tollen Tagen nicht ein Tollhaus‘ werden zu lassen.“ Die AfD könnte nämlich sonst abermals den Ausschlag geben.

Da geheim gewählt wird, müssten für einen Erfolg im ersten Wahlgang mindestens vier Abgeordnete von CDU und/oder FDP zuvor informell zusichern, dass sie dem Linken ihre Stimmen geben werden. Noch lehnt die CDU dies ab. Es vertrüge sich auch nicht mit der offiziellen Linie der Partei, weder mit der Linken noch mit der AfD, in irgendeiner Weise zu kooperieren. Am 17. Februar wollen sich Vertreter von Linken, SPD, Grünen und CDU treffen, um über dieses und weitere Themen zu beraten.

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CDU und FDP ohne Führung

Sollte es gelingen, die erste Hürde zu nehmen, stünde die nächste Hürde freilich schon im Weg. Denn während die SPD offensiv Neuwahlen fordert und weder Linke noch Grüne etwas dagegen hätten, können CDU und FDP kein Interesse daran haben. Beide Parteien sind momentan führungslos. Die CDU, deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring ein Mann auf Abruf ist, muss laut aktueller Umfragen mit einem Absturz rechnen.

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Die FDP könnte den Wiedereinzug in den Landtag komplett verpassen. Ramelow signalisiert dann auch, dass Neuwahlen nicht vorrangig seien. „Ich würde davon wahrscheinlich mit Blick auf meine persönlichen Beliebtheitswerte und die Werte meiner Partei profitieren“, sagte er nun. Doch das könne nicht der Maßstab sein.

Wie sich das Knäuel von Interessen angesichts eines objektiven Zeitdrucks auflösen lässt, darüber herrscht bis mindestens Montag Unklarheit. Anschließend könnte die Lösung der Thüringen-Krise entweder ganz schnell gehen – oder sich noch wochenlang hinziehen.

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