Nach dem Grundsteuer-Zoff droht nun Länder-Chaos

Monatelang gab es Zoff in der GroKo Zoff über die Grundsteuer-Reform: Nun haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss zusammengerauft. Der Kompromiss gibt den Ländern weitreichende Gestaltungsspielräume.

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Berlin. „Die Kuh ist damit vom Eis“, freut sich Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der drei kommissarischen SPD-Chefs. „Die Geduld hat sich gelohnt“, zeigt sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder, der am Sonntagabend urlaubsbedingt im Koalitionsausschuss gefehlt hatte, hochzufrieden.

Nach monatelangem Hickhack haben die GroKo-Spitzen in der Nacht zum Montag grünes Licht für eine Grundsteuer-Reform gegeben. Der Kompromiss weicht deutlich ab von den Plänen, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunächst präsentiert hatte.

Wichtigster Punkt: Über eine Öffnungsklausel sollen die Länder weitreichende Gestaltungsspielräume erhalten. Scholz hatte sich für eine Steuerbemessung eingesetzt, die sich nach dem Wert des Grundstücks und der Höhe der Miete richtet. Insbesondere Bayern wollte ein Modell, bei der sich die Steuer nach der Fläche der Immobilie bemisst.

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Der Kompromiss, für den eine Grundgesetzänderung erforderlich sein soll, eröffnet den Ländern nun die Möglichkeit, die Steuerbemessung weitgehend selbst zu gestalten. Nur: Auf den Finanzausgleich zwischen den Ländern soll das alles keine Auswirkungen haben. Nimmt ein Land durch eine eigene Variante weniger Steuern ein, wird das nicht durch den gemeinsamen Finanztopf ausgeglichen. Bayern kündigte am Montag prompt an, die Öffnungsklausel nutzen zu wollen.

Auswirkungen auf die Mieten lassen sich noch nicht abschätzen

Die Reform war notwendig geworden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Politik für eine Neuregelung bis Ende 2019 Zeit gegeben hatte. Ohne eine Einigung wäre die Erhebung der Steuer, die den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro einbringt, ab Jahresende nicht mehr möglich. Union und SPD haben nun vereinbart, dass der Bundestag Anfang Juli in erster Lesung über die Reform beraten soll. Offen ist, wie sich der Kompromiss auf die Mieten auswirken wird. SPD-Minister hatten zuletzt ein Gesetz ins Gespräch gebracht, dass die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten begrenzen soll. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht.

Kaum war der Kompromiss unter Dach und Fach, da tobt in der GroKo bereits der Kampf um die Deutungshoheit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach Äußerungen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu den Reformplänen. Ansonsten herrschte nach den nächtlichen Beratungen im Koalitionsausschuss eitel Sonnenschein. „Es war keine leichte Entscheidung“, sagte Malu Dreyer, kommissarische SPD-Chefin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Grundsteuer-Einigung. Eine Koalition zeichne sich dadurch aus, „dass sie am Ende handlungsfähig ist“.

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Handlungsfähigkeit will die GroKo nun auch beim Soli-Abbau und in Sachen Klimaschutz zeigen. Bis Ende August soll der Finanzminister einen Gesetzentwurf präsentieren, der den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abschafft. Steuerzahler sollen ab 2021 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.000 Euro komplett vom Soli befreit werden. Wer mehr als 61.000 Euro und weniger als 76.000 Euro versteuern muss, soll einen Teilerlass bekommen. Technisch wird das durch ein Verschieben der Freigrenze und der Gleitzone erreicht. Singles mit einem Bruttoeinkommen von maximal rund 72.000 Euro müssen künftig keinen Soli mehr zahlen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern darf sogar ungefähr 150.000 Euro verdienen.

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Zum Klimaschutz soll es in der zweiten Septemberhälfte Entscheidungen geben. Dabei will die GroKo Maßnahmen ein „in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht tragfähiges Gesamtkonzept“ vereinbaren, um die für 2030 gesetzten Klimaziele zu erreichen. Bis dahin dürfte die Bundesregierung auch geklärt haben, ob es – wie auch immer geartete – CO2-Besteuerung geben soll. Bis Ende August will die Koalition gesetzliche Maßnahmen für bezahlbares Wohnen auf den Weg bringen. Beim Dauer-Streitthema Grundrente gab es keine Einigung. In Koalitionskreisen ist davon die Rede, dass nun eine Arbeitsgruppe nach einer Lösung suchen könnte.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND