Kommt jetzt der Berliner Alleingang? Debatte nach Moria-Brand

  • Maßnahmen hätten im abgebrannten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos schon vor der Katastrophe getätigt werden müssen.
  • Es stellt sich aber die Frage, ob es eine europäische Lösung geben wird oder ob Deutschland eigenverantwortlich handelt.
  • Die Debatte ist in vollem Gange.
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Berlin. Soll Deutschland vorangehen und Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen – oder versuchen, andere EU-Staaten für eine umfassendere Lösung der Asylproblematik zu gewinnen? Nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos wird die Diskussion in Deutschland heftiger denn je geführt. Die Bundesregierung als derzeit amtierende EU-Ratspräsidentschaft setzt weiter auf eine europäische Lösung und hält sich mit einseitigen Aufnahmeangeboten zurück. Doch nun schert Entwicklungsminister Gerd Müller aus und fordert, 2000 Migranten aufzunehmen.

Deutschland solle mit einem entsprechenden “Zeichen der Humanität” vorangehen, sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. “Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten.” Mehrere Bundesländer hatten konkrete Zahlen von Migranten genannt, die sie bereit seien zusätzlich aufzunehmen. Sie hatten den zuständigen Bund aufgefordert, dem zuzustimmen – wissend, dass der dann auch einen Großteil der Kosten tragen müsste.

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Bundesweite Proteste nach Brand in Moria
1:58 min
Die Demonstranten forderten die Bundesregierung auf, die Menschen aus dem völlig überfüllten Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen.  © Reuters
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Bundesregierung bisher nicht konkret

Bisher hat die Bundesregierung eine solche Positionierung vermieden und lediglich davon gesprochen, dass Deutschland Griechenland helfen werde. Diese Haltung verteidigte auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der sich derzeit um den CDU-Vorsitz bewirbt. Nachdem er tagsüber die Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 1000 Migranten bekundet hatte, sprach er am Abend lediglich von einem Signal an die Bundesregierung und betonte vor allem die Notwendigkeit einer umfassenderen europäischen Lösung.

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“Hier wird man eine viel größere Lösung brauchen als nur einen deutschen Alleingang”, sagte Laschet im ZDF. “Das ist nicht damit gelöst, dass alle nach Deutschland kommen.” Sonst sei wenige Wochen später das Problem wieder da, und die anderen EU-Länder zögen sich zurück, erklärte er in der ARD. Er teile deshalb die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Röttgen fordert Entlastung – 12.000 Obdachlose auf Lesbos

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, wie Laschet Bewerber um den CDU-Vorsitz, sagte dem “Handelsblatt”: “Ich bin dafür, dass Deutschland möglichst mit anderen europäischen Ländern 5000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnimmt, sodass in der Folge Moria entlastet werden kann.”

Durch den Brand im Lager Moria, das eigentlich nur auf 2800 Bewohner ausgelegt war, sind auf einen Schlag mehr als 12.000 Migranten auf Lesbos ohne Bleibe – einem Eiland mit gerade einmal 85.000 Einwohnern. Am Mittwochabend forderten mehrere Tausend Demonstranten in deutschen Städten die Bundesregierung auf, Migranten von dort und von anderen Ägäis-Inseln in der EU und Deutschland aufzunehmen. In Berlin beteiligten sich laut Polizei rund 3000 Menschen, in Leipzig 1800, in Hamburg mehr als 1200 und in Frankfurt am Main 300.

Ziemiak: “Im Interesse der Menschen vor Ort handeln”

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verlangte eine rasche Entscheidung über Hilfe für die Betroffenen. “Wir müssen im Interesse der Menschen vor Ort schnell handeln. Die humanitäre Versorgung sowie die Unterbringung der Kinder und Erwachsenen muss gewährleistet sein”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich verlangte er, endlich über ein langfristiges europäisches Konzept zum Umgang mit Flüchtlingen zu entscheiden. “Die jetzige Situation zeigt wieder, dass wir dringend ein abgestimmtes Vorgehen in Europa brauchen.”

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Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) warnte nachdrücklich davor, Migranten aus Moria aufzunehmen, und bezog sich darauf, dass der Großbrand offensichtlich bewusst gelegt wurde. “Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens”, sagte sie der “Bild”-Zeitung (Donnerstag). Die Europäische Union solle aber dennoch “alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern”.

Druck aus SPD, von Grünen und Linken

Die SPD als Koalitionspartner sowie die oppositionellen Grünen und Linken setzen die Regierung hingegen erheblich unter Druck, Migranten aus Moria aufzunehmen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mahnte Seehofer, eine Aufnahme nicht zu blockieren und “diesen armen, verzweifelten Menschen, vor allem den Familien und Kindern zu helfen”. Sie befürwortete in der ARD-Sendung “Maischberger” eine europäische Lösung und sagte: “Wir werden nicht alleine 13.000 Menschen aus Moria aufnehmen, das kann nicht der Weg sein, aber wir werden einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten.”

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte zuvor die Evakuierung aller griechischen Lager und die Hilfe Deutschlands dabei gefordert. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will am Donnerstag für drei Tage nach Moria fahren.

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Habeck: “Wir können Griechenland nicht alleine lassen”
1:07 min
Der Co-Vorsitzende der Grünen fordert, Menschen aus Moria “in größeren Kontingenten” in Deutschland aufzunehmen.

Ausschuss für Menschenrechte kritisiert EU und Bundesregierung

“Moria ist als größtes europäisches Lager schon lange ein trauriges Symbol verfehlter europäischer Flüchtlings- und Asylpolitik, die auf Abschottung statt Menschenrechte und Menschlichkeit setzt”, prangert Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland die Europäische Union an und fordert: “Die Bundesregierung muss eine EU-weite Verteilung der Geflüchteten im Rahmen der Ratspräsidentschaft zu ihrer Priorität machen.”

Sein Kollege Frank Heinrich, CDU-Abgeordneter im Ausschuss und im Januar noch Besucher in Moria, erklärte im Interview mit RND.de: “Menschen, die Moria besichtigt haben, haben gewarnt. Dass dort Zustände wie in afrikanischen Camps herrschen, und das auf europäischem Boden, ist Politikern und Entscheidungsträgern nicht nah genug gegangen. Prioritäten wurden woanders gesehen, und das rächt sich jetzt.” Den hohen Stellenwert von Menschenrechten, der laufend betont wird, gelte es jetzt in der Realpolitik endlich entsprechend umzusetzen, so Heinrich.

UN-Flüchtlingswerk appelliert an Bundesregierung

Auch der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Frank Remus, appellierte an die Bundesregierung, zusätzliche Migranten aufzunehmen. “Deutschland pocht bisher auf eine europäische Lösung, was ich verstehen kann”, sagte Remus der “Welt”. In einer Notsituation wie dieser begrüße er es aber, wenn die bisherige Politik überdacht würde. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, schloss sich dieser Forderung in der “Passauer Neuen Presse” an.

International gemischte Hilfsbereitschaft

Norwegen kündigte an, nach dem Brand 50 Menschen aus dem Lager aufzunehmen, vorzugsweise Familien. Frankreich sicherte ebenfalls Unterstützung zu.

Andere blockten ab. “Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden”, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im ORF. Würde das Lager durch Verteilung der Migranten auf europäische Staaten geräumt, wäre es bald wieder voll. Die niederländische Justizstaatssekretärin Ankie Broekers-Knol sagte dem TV-Sender RTL Nieuws: “Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen.”

Proteste der Migranten auf Lesbos

Auf Lesbos lagen am Tag nach dem Großbrand im Lager Moria Container, Zelte und Sanitäranlagen in Schutt und Asche. Auch am Mittwochabend randalierten einige Migranten wieder und skandierten “Bye Bye Moria!”. Griechischen Medienberichten zufolge wurden mehrere kleine Feuer gelegt.

In einem ersten Schritt kündigte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis an, Schiffe und Zelte als provisorische Unterkünfte zu schicken. Doch auch das kann angesichts des nahenden herbstlichen Regenwetters nur eine Übergangslösung sein. Die Internationale Organisation für Migration entsandte ein Team einschließlich Dolmetschern, um Helfende vor Ort zu unterstützen und mobile Lagereinheiten aufzubauen.

RND/dpa/cmp

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