Nach Corona-Verzögerung: Schäuble drängt zu Wahlrechtsreform

  • Wegen der Corona-Krise haben sich auch die Beratungen über die ohnehin schwierige Wahlrechtsreform verzögert.
  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt zu einer Einigung.
  • Ziel ist, das weitere Anwachsen des Bundestags zu verhindern.
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Berlin. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die im Bundestag vertretenen Parteien aufgefordert, die Bemühungen um eine Reform des Wahlrechts ungeachtet der Corona-Krise fortzusetzen. “Es wäre schwer zu verantworten, wenn wir gar nichts hinkriegen würden”, sagte Schäuble dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Ich kann es aber nicht entscheiden und hoffe wie alle auf Einsicht.” Schäuble sagte, er gebe sich “alle Mühe, die Fraktionen zu einer Einigung zu drängen”.

Die Debatte um eine Wahlrechtsreform zieht sich bereits über mehrere Jahre.

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Wahlkreis-Reduzierung oder Deckelung der Sitzzahl?

Ziel ist, einen weiteren Anstieg der Abgeordnetenzahl zu verhindern, die unter anderem durch die zunehmende Zahl von Parteien im Parlament sowie durch Ausgleichsregelungen wie Überhangmandate ausgelöst wird. Seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017 hat das Parlament durch Ausgleichsmandate mit 709 Abgeordneten eine Rekordgröße erreicht. Es gibt die Befürchtung, dass diese Zahl bei der Wahl 2021 auf um die 800 steigen könnte. Regulär hat der Bundestag eigentlich 598 Mandate.

Im Gespräch sind unter anderem eine Reduzierung der Wahlkreise und eine Deckelung der Parlamentssitze. Es gilt als unstrittig, dass eine Reform nicht allein von der Koalition, sondern gemeinsam mit den Oppositionsparteien beschlossen werden sollte.

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Das Problem in der Debatte sind die unterschiedlichen Interessen kleiner Parteien wie Grüne und FDP, die ihre Mandate vor allem über Wahllisten erringen. Dagegen sind für Parteien wie die CSU, die in Bayern bislang nahezu alle Direktmandate erringt, vor allem die Wahlkreise entscheidend.

Das gesamte Interview mit Wolfgang Schäuble lesen Sie ab Freitag früh auf RND.de

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