Mannheim. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat kürzere Ferien ins Gespräch gebracht, damit Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen geschlossen werden können.

Im Video: Merkel lenkt bei Inzidenzwerten ein - „Sie hat ein Stück Autorität verloren“

Inzidenzwerte und Co. - im Videointerview ordnet Kristina Dunz, stellvertretende Leiterin des RND-Hauptstadtbüros, die Ergebnisse des Corona-Gipfels ein.

© Quelle: RND

„Man könnte an den Ferien ein bisschen was abknapsen, um Unterrichtsstoff nachzuholen“, sagte der Grünen-Regierungschef dem „Mannheimer Morgen“. „Solche Überlegungen wird man ernsthaft anstellen müssen.“ Auf die Frage, ob er dabei an die Sommerferien denke, sagte er: „Darüber könnte man mal nachdenken.“

Lehrer müssten sich zunächst einen Überblick über die im Fernunterricht entstandenen Lücken verschaffen, sagte der Regierungschef der Zeitung weiter. „Zur Behebung der Defizite braucht es zusätzliche Betreuungsangebote und Sonderprogramme“, fügte er an.

Es könnten tiefe Schäden in der Bildung und der Psyche der Kinder entstanden sein, gab Kretschmann zu bedenken. „Wir müssen uns verstärkt um diese Kinder kümmern, wenn der Unterricht wieder normal läuft. Das wird eine große Aufgabe.“

Laschet: Weg vom undifferenzierten Lockdown

Der von Bund und Ländern beschlossene Stufenplan zum Ausstieg aus dem Corona-Lockdown bedeutet nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) „einen Perspektivwechsel weg vom pauschalen und dauerhaften Schließen hin zu einer fokussierten und kontrollierten Sicherheit“.

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Das Virus solle nicht mehr „durch einen undifferenzierten totalen Lockdown“ bekämpft werden, sagte Laschet in der Nacht zum Donnerstag in Düsseldorf nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Stattdessen solle verstärkt auf Impfungen, Tests und die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten gesetzt werden.

„Die psychologischen, die wirtschaftlichen, die sozialen Schäden dürfen uns nicht kalt lassen“, sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Folgen des Lockdowns insbesondere für Kinder, aber auch für Gastronomen, Kulturschaffende, Selbstständige, den Handel und den Amateursport.

Zugleich räumte Laschet ein, das mutierte Coronavirus breite sich immer weiter aus. Dennoch dürfe nicht nur auf Inzidenzwerte geschaut werde.

Söder warnt vor hastigen Öffnungsschritten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Monat März im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Übergangsmonat bezeichnet. „Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde zu den Anti-Corona-Maßnahmen. „Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird.“

Söder warnte vor zu hastigen Öffnungsschritten. „Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht“, sagte Söder. „Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte“, sagte er. „Wir haben kein schlechtes Gewissen dabei, aber wir haben schon Sorgen und Bedenken.“

Es gelte aufzupassen, nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.

Braun: Öffnungsschritte richtig

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die Beschlüsse für angemessen. „Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig“, sagte Braun am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin.“ Allerdings stiegen die Infektionszahlen in Deutschland aktuell und die britische Mutante werde der häufigste Virustyp.

„Wir müssen weiter vorsichtig sein, aber die Öffnungen können wir machen“, sagte Braun. „Ganz wichtig ist, es gibt eine Notbremse. Das heißt, wenn die Inzidenz in einer Region oder einem Land wieder über 100 geht, dann muss man auch in den Lockdown wieder zurück.“

Der Kanzleramtschef versicherte, dass es für die geplante Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe, was aus der Opposition bezweifelt wird. „Es sind sehr, sehr viele Schnelltest verfügbar. Bei den Hersteller liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde“, sagte Braun. Bei den angenehmeren Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltest eingesetzt.

Altmaier: Viel für Wirtschaft erreicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zufrieden mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen gezeigt. „Für die Wirtschaft wurde viel erreicht“, sagte Altmaier am Donnerstag im „Frühstart“ von RTL/ntv. So werde es im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet.

„Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, die ist nicht mehr für die Öffnung Voraussetzung“, sagte der Minister. „Wir schauen nicht nach starren bundesweiten Inzidenzen, sondern wir schauen nach der regionalen Situation, im Landkreis in der kreisfreien Stadt.“ Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen.

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AfD-Fraktionsspitze übt Kritik: Hohn für Bürger

Die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion haben die Ergebnisse des Spitzentreffens von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder“, teilte Alice Weidel am Donnerstag mit. Von einer „Ausstiegsperspektive“ kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.“ Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuteten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit.

Alexander Gauland bezeichnete die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März als einen „Willkürakt“ und griff die Gesamtstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene „europäische Lösung“ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher“, so Gauland.

Kubicki: Bundesregierung beschädigt Ansehen Deutschlands

FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung vor, mit Fehlern im Corona-Krisenmanagement auch das internationale Ansehen Deutschlands zu beschädigen.

„Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen - nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“.

„Es ist ein Teufelskreis: Je länger dieser Lockdown anhält, umso deutlicher wird die Unfähigkeit dieser Regierung. Zugleich verlängert diese Unfähigkeit den Lockdown“, sagte der Bundestagsvizepräsident weiter.

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Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 359 weitere Todesfälle verzeichnet.

© Quelle: dpa/TNN

Ministerpräsident Hans sieht Stufenplan kritisch

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich kritisch zum Stufenplan für Lockerungen ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 50 geäußert. „Das ist schon ein Wagnis“, sagte er in einer in der Nacht zum Donnerstag verbreiteten Videobotschaft. Ihm wäre eine Inzidenz von 35 lieber gewesen. Gleichzeitig lobte er den Stufenplan als „atmendes System“, welches je nach Infektionsdichte mehr oder weniger zulasse.

Momentan seien erste Wirkungen der Impfungen zu sehen, da etwa der Anteil der über 80-Jährigen an den Infizierten im Saarland von 13 auf sechs Prozent gesunken sei, erklärte Hans. Gleichzeitig könnten bisher noch keine schweren Verläufe, Langzeitschäden oder Todesfälle ausgeschlossen werden.

Zudem betrage der Anteil der Virusvarianten im Saarland zurzeit zwischen 40 und 50 Prozent. „Wir wissen aber auch wie sehr unsere Gesellschaft aufgrund des Lockdowns mehr und mehr jetzt an Grenzen kommt“, sagte der CDU-Politiker. Deswegen komme es nun zu Lockerungsschritten.

Beschlüsse mit eingebauter Notbremse

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern soll es fünf Öffnungsschritte mit eingebauter „Notbremse“ geben, die gezogen wird, wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in einer Region auf über 100 steigt:

• Zunächst soll nach den Schulen und Friseuren ab Montag bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder unter Auflagen öffnen.
• Auch die Kontaktbeschränkungen sollen gelockert werden: Anstelle von einem Haushalt plus einer Person können sich dann wieder insgesamt fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, wobei Kinder bis 14 Jahren nicht mitgezählt werden.
• Weitere Lockerungen sind je nach Entwicklung der Infektionszahlen in den folgenden Wochen möglich.
• Ab Montag soll ein vom Bund erstatteter kostenloser Test pro Bürger und Woche zur Verfügung stehen.
• Arbeitgeber sollen ebenfalls Tests bereitstellen, auch in Schulen und Kitas soll künftig regelmäßig getestet werden.

Die derzeitigen harten Beschränkungen zur Eindämmung der Pandemie werden bis auf mögliche Lockerungen im Rahmen des Stufenplans bis zum 28. März verlängert. Am 22. März will die Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

RND/cle/epd/dpa