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Heil will in der Schlachtbranche “aufräumen”

  • Arbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitskräfte in der Schlacht- und Fleischbranche besser schützen.
  • Vor allem gegen unzureichende Hygienebedingungen, Verdienst unter Mindestlohn und dubiose Vertragsstrukturen.
  • Heils Vorschläge liegen auf dem Tisch, aber die Union sieht noch Gesprächsbedarf.
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Berlin. Das Bundeskabinett soll nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch Maßnahmen für einen besseren Schutz der Arbeitskräfte in der Fleischbranche beschließen. Heil sagte nach Beratungen des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin, seine Vorschläge lägen auf dem Tisch, seien aber noch nicht beschlossen worden, weil der Koalitionspartner noch Gesprächsbedarf habe.

Er setze darauf, dass Beschlüsse nun an diesem Mittwoch im Kabinett gefasst würden. Der Minister betonte: “Es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen und durchzugreifen.”

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Derzeit mehren sich Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Die infizierten Mitarbeiter sind meist Werkvertragarbeiter aus Osteuropa, die bei Subunternehmen beschäftigt und in Sammelunterkünften untergebracht sind. In Nordrhein-Westfalen hatte es etwa in einem Schlachthof in Coesfeld bei Münster einen Corona-Ausbruch mit mehr als 250 infizierten Arbeitern gegeben. Deshalb lässt die NRW-Landesregierung in allen 85 Schlachtbetrieben im Land die insgesamt rund 20.000 Mitarbeiter auf das Coronavirus testen.

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Heil: „Müssen in der Fleischbranche aufräumen“
1:35 min
Bei einer Pressekonferenz am Montag sprach Hubertus Heil über die Missstände in der Fleischindustrie.  © Reuters

Heil will Unternehmen stärker zur Verantwortung ziehen

Heil kritisierte die “Missstände” in der Branche. Es sei nicht mehr zu tolerieren, dass einige in der Branche Regelungen mit findiger Energie umgingen. Konkret nannte er die “Überbelegung und Wuchermieten bei Unterkünften, Verstöße gegen Hygiene-, Abstands- und Arbeitsschutzbestimmungen, Verstöße gegen den Mindestlohn und das Arbeitszeitgesetz sowie - als eine Wurzel des Übels - dubiose Vertragsstrukturen mit Sub-, Sub- und Subunternehmen”.

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Diese Missstände seien auch ohne Pandemie ein Problem. In der Corona-Krise seien sie aber zu einem “gefährlichen Gesundheitsrisiko” geworden, für die Beschäftigten aber auch für die gesamte Bevölkerung.

Nach Vorstellungen des Ministers sollen künftig Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden für den Gesundheits- und Arbeitsschutz ihrer Mitarbeiter. Die Länder müssten dann stärker kontrollieren und darüber hinaus der Zoll enger mit Arbeitsschutz-, Gesundheits- und Ordnungsbehörden zusammenarbeiten können. Er gehe davon aus, dass die große Koalition aus Union und SPD Maßnahmen am Mittwoch beschließen werde.

RND/epd/dpa

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