Nach Anschlag in Halle: Seehofer kündigt Maßnahmenpaket an

  • Horst Seehofer will es nach dem Anschlag in Halle nicht bei Worten belassen.
  • Man müsse “auch wirklich Taten folgen lassen”, erklärt der Bundesinnenminister.
  • Zugleich präsentiert er sechs Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.
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Berlin. Mit einem Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf den rechtsterroristischen Anschlag in Halle reagieren. Nach der Betroffenheit, der Trauer und dem Leid in der vergangenen Woche müsse man "auch wirklich Taten folgen lassen", sagte Seehofer am Donnerstag in einer kurzfristig angesetzten Debatte zum Thema im Bundestag. "Das ist die Aufgabe dieser Stunde", sagte er.

In der kurzfristig angesetzten Debatte zur Bekämpfung von Antisemitismus stellte er ein Maßnahmenpaket vor, das er am Freitag auch bei einem Sondertreffen mit den Innenministern der Länder besprechen will. Einen erhitzten Schlagabtausch lieferten sich im Bundestag die etablierten Parteien mit Vertretern der AfD.

Zu Seehofers Maßnahmenpaket gehören ein besserer Schutz jüdischer Einrichtungen und Pläne für mehr Personal zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zudem kündigte der Innenminister eine konsequente Prüfung zum Verbot rechtsextremistischer Vereinigungen an.

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Verschärfungen im Waffenrecht

Seehofer stellte sich zudem hinter die Forderung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die Anbieter von Internetplattformen verpflichten will, strafrechtliche relevante Inhalte von Nutzern zu melden. Die Meldepflicht soll Seehofer zufolge für das Bundeskriminalamt gelten. Der Innenminister plädierte zudem für Verschärfungen im Waffenrecht und eine Verbesserung der Prävention. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, betonte Lambrecht in der Bundestagsdebatte. Per Abfrage bei den Sicherheitsbehörden will sie das künftig ausschließen. Lambrecht forderte zudem eine Strafverschärfung für Beleidigungen in sozialen Netzwerken, weil diese ein viel größeres Publikum hätten.

Die Maßnahmen sind Seehofer zufolge Konsens in der Koalition und sollen am Freitag bei einem Sondertreffen der Innenminister in Berlin besprochen werden. Er werde alles dafür tun, dass Juden ohne Bedrohung und Angst in Deutschland leben können, sagte Seehofer. "Das verbirgt sich hinter dem Satz 'Nie wieder'", betonte er.

Bei dem Anschlag von Halle am 9. Oktober hatte ein schwer bewaffneter Mann zwei Menschen erschossen und auf der Flucht zwei weitere schwer verletzt. Der Täter hatte zuvor versucht, in die Synagoge einzudringen, was misslang. Der 27-Jährige handelte nach eigener Aussage aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven. Nach Einschätzung der Behörden wollte er in der Synagoge ein Blutbad anrichten.

RND/epd

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