Berlin. August Hanning, früherer Chef des Bundesnachrichtendienstes, hat wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor Aktienoptionen von der US-amerikanischen Firma Augustus Intelligence erhalten. Das berichtet die “Zeit”.

Zwischen Hanning und dem Unternehmen bestehe demnach eine schriftliche Vereinbarung. Dabei gehe es um “Beratung, wenn man so will”, sagt der Ex-BND-Chef. Seine Aktienoptionen bezeichnet er allerdings als “überschaubar” und “im Augenblick nichts wert”. Zudem habe er weder Papiere für Augustus Intelligence verfasst noch Kontakte vermittelt.

Bei einem Besuch des Unternehmens habe man ihm erklärt, dass Augustus Intelligence eine Technik entwickelt habe, um mithilfe von künstlicher Intelligenz aus relativ wenigen Daten relevante Schlüsse zu ziehen. Er könne das “nicht alles im Einzelnen beurteilen”, aber habe den Eindruck gewonnen, es handele sich um ein reelles Unternehmen.

Hanning: Erst BND-Chef, dann Staatssekretär

Hanning hatte den Bundesnachrichtendienst von 1998 bis 2005 geleitet und ging anschließend für vier Jahre als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Den CDU-Politiker Amthor habe er einmal am Rande einer Jagd getroffen. Dabei sei es zwar auch kurz um Augustus Intelligence gegangen, “aber nicht vertiefend”.

Ende vergangener Woche hatte der “Spiegel” enthüllt, dass Amthor mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Lobbyarbeit für das US-Unternehmen betrieben hatte, von dessen Erfolg er möglicherweise selbst profitierte. Inzwischen hat sich der Innenpolitiker unter anderem auch deshalb aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin zurückgezogen.

Seit dem Bekanntwerden der Affäre ist die Diskussion um ein Lobbyregister neu entfacht worden. Die Grünen haben der Union und der SPD nun vorgeworfen, diese Debatte zu verschleppen. Die von Grünen, Linken und FDP gemeinsam geforderte öffentliche Anhörung dazu noch im Juli sei von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, am Mittwoch in Berlin.

Empörung in der FDP-Fraktion

Die Anhörung solle erst in der 40. Kalenderwoche, also im Herbst, stattfinden. “Man versucht hier, die Initiativen zum gesetzlichen Lobbyregister, die dem Parlament schon seit Monaten vorliegen, auf die lange Bank zu schieben”, sagte Haßelmann. “Das ist eine absolute Hinhaltetaktik, und ich habe dafür null Verständnis.”

Gerade die SPD betone, dass sie für ein Lobbyregister sei, vermeide aber die öffentliche Diskussion, weil SPD und Union sich noch nicht einig seien. Deutschland stehe im Vergleich zu anderen Staaten im Bereich Transparenz “miserabel” da.

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Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, reagierte empört: “Es ist ein seltsamer Vorgang, wenn sich die SPD als Macher geriert, in der Koalition dann aber nichts durchsetzen kann.”

Wenn die Anhörung erst Anfang Oktober stattfinden solle, “kann sich jeder an zwei Fingern abzählen, wie realistisch es dann ist, das Verfahren abzuschließen”. In Wahrheit könnten sich Union und SPD nicht einigen. Die FDP verlange, die Interessenvertreter verpflichtend zu erfassen und ihre Finanzierung offenzulegen.

RND/tdi/dpa