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Nach AfD-Parteitag werden Rufe nach Beobachtung durch Verfassungsschutz laut

  • Am Wochenende tagte der AfD-Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar.
  • Die Grünen fordern jetzt, die Partei insgesamt zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu erklären.
  • Die FDP reagiert zurückhaltender, und die Linke sagt: Nein.
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Berlin. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat dafür plädiert, künftig die gesamte AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Selbstverständlich entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Grundlage seiner Erkenntnisse über die Beobachtung, aber nach diesem Parteitag dürften da keine Fragen offen bleiben“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Perspektivisch wird es nicht ausreichen, bestimmte Zirkel der AfD zu analysieren, darauf kann sich die Partei zu schnell einstellen. Wir müssen die Gesamtzusammenhänge untersuchen, sonst entgehen uns möglicherweise entscheidende Entwicklungen und Vorgänge.”

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Die „hasserfüllten Debatten“ auf dem AfD-Parteitag hätten „den zutiefst menschen- und demokratieverachtenden Geist“ der AfD erneut gezeigt, fügte Mihalic hinzu. „Da macht es auch wenig Sinn, zwischen radikalen und sogenannten gemäßigten Kräften zu unterscheiden, das wäre höchst naiv.“ Der Richtungskampf sei vielmehr rein taktischer Natur.

FDP: „Rechtliche Frage“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem RND, die Frage nach der Beobachtung sei keine politische, sondern „eigentlich eine rechtliche Frage”. Die „Gesamtbeobachtung“ der AfD sei jedoch „weiterhin wahrscheinlich”. Er halte sie auch für geboten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, lehnt eine Beobachtung der AfD durch den Inlandsnachrichtendienst hingegen ab. „Dass die AfD ein massives Rechtsextremismusproblem hat, erlebe ich regelmäßig im Plenarsaal“, sagte er dem RND. „Dazu brauche ich keinen Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz ist grundsätzlich kein Instrument der politischen Auseinandersetzung.“ Er sei in dieser Hinsicht auch „nicht brauchbar“.

Entscheidung zum Jahresanfang

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang 2019 zum Prüffall und den inzwischen offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei zum Verdachtsfall erklärt. Voraussichtlich im Januar oder Februar will das Kölner Amt nun bekannt geben, ob es die AfD insgesamt zum Verdachtsfall hochstuft, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie V-Leute ermöglichen würde und nach innen wie nach außen abschreckende Wirkung hätte.

Dabei soll, wie es in Sicherheitskreisen heißt, auch die Bewertung des AfD-Parteitages in die Entscheidung einfließen. Dort war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen dem Flügel um Thüringens Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und den Anhängern des Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen gekommen.

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