Nach AfD-Hetze: Fraktionen prüfen Abwahl von Ausschusschefs

  • Nach dem Anschlag von Halle hatte der AfD-Rechtsaußen Stephan Brandner antisemtische Tweets verbreitet.
  • Das sei seiner Rolle als Chef des Rechtsausschusses im Bundestag unwürdig, erklärte Vizepräsident Thomas Oppermann – und fordert die Möglichkeit zur Abwahl.
  • Nun zeigen sich Union und FDP offen für den Vorstoß.
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Berlin. Union und FDP sind offen für den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), künftig die Abwahl von Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse zu ermöglichen.

Oppermann hatte für eine entsprechende Reform der Geschäftsordnung des Bundestages plädiert, nachdem der Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), mehrfach scharfe Kritik ausgelöst hatte.

Union: Über Abwahlmöglichkeit nachdenken

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„Man muss über eine Änderung der Geschäftsordnung nachdenken, die Bundestagsausschüssen die Abberufung des Ausschussvorsitzenden erlaubt“, sagte der CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller dazu dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). Dies sollte mit einer Mehrheit möglich sein, so Müller.

„Klar ist, dass sich eine Abberufung nur auf eine konkrete Person bezieht. Die Fraktionen behalten ihr Recht, Ausschussvorsitzende nach dem vereinbarten Schlüssel zu stellen“, betonte der Unionspolitiker. Beschließen müsste die Änderung seiner Geschäftsordnung der Bundestag insgesamt. Die Abberufung könnte dann der betreffende Ausschuss vornehmen, so Müller.

FDP: „Widerliche Entgleisung“

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Auch die FDP im Bundestag zeigte sich offen für die Reform. Es werde „zu beraten sein, ob wir vorsorglich die Geschäftsordnung ändern“, erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Marco Buschmann, dem RND.

Er habe gemeinsam mit allen seinen Amtskollegen „der demokratischen Fraktionen“ Brandner bereits „unmissverständlich zu verstehen gegeben: „Entweder bringt er seine widerliche Entgleisung in Ordnung oder wir werden daraus Konsequenzen ziehen“, so Buschmann. „Daraufhin hat er sich im Plenum des Deutschen Bundestages von seinem Tweet distanziert.“

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Das weitere Vorgehen für ähnliche künftige Fälle müssten die Fraktionen nun klären.

Auch von der Linken kommt Zuspruch. "Der Vorstoß von Herrn Oppermann ist völlig richtig. Die Linke wird dies unterstützen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, dem RND. "Die Mehrheit des Ausschusses muss für sich entscheiden können, wie lange sie all die Entgleisungen noch ertragen kann", so Korte weiter. Wer sich nicht im Griff habe und den Wertekonsens der Demokraten verlasse, sei ungeeignet."

Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte dem RND, Brandner sei nicht geeignet, den Ausschuss zu führen. "Er selbst hat jede Voraussetzung dafür, die Aufgabe als Rechtsausschussvorsitzender in einer offenen, pluralen Demokratie wahrnehmen zu können, selbst zerstört. Er ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar." Haßelmann gehe davon aus, dass "wir zeitnah zwischen den Fraktionen im Bundestag darüber beraten, wie weiter zu verfahren ist".

Oppermann hatte dem RND zuvor gesagt, Brandner habe durch die Verbreitung von antisemitischen Tweets das Ansehen des gesamten Parlamentes schwer beschädigt. „Seine formale Entschuldigung ändert daran nichts, zumal echte Reue anders aussieht“, so der SPD-Politiker.

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Weil mit Wiederholungen zu rechnen sei, müsse der Konsequenzen ziehen und „die Geschäftsordnung des Bundestages so ändern, dass es künftig klare Regeln für die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden gibt“, forderte Oppermann. „Nur so kann langfristiger Schaden für unseren Parlamentarismus vermieden werden.“

Geschäftsordnung sieht keine Abwahl vor

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich am Mittwoch in einer von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützen Erklärung offen gegen seinen Vorsitzenden Brandner gestellt.

Zu einer Abwahl des Ausschussvorsitzenden kam es allerdings nicht, weil diese in der Geschäftsordnung des Bundestags nicht ausdrücklich geregelt ist. Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.