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Nach Ablösung des Präsidenten: MAD bleibt im Fokus

  • Am Donnerstag hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes in den einstweiligen Ruhestand geschickt.
  • Es heißt, Christof Gramm sei “müde” gewesen.
  • Tatsächlich soll der jüngste Rechtsextremismusfall das Fass zum Überlaufen gebracht haben.
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Berlin. Nach der Ablösung des Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, am Donnerstag fordert die Opposition im Bundestag Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu weiterem Handeln auf. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die Ministerin ist in der Pflicht, die Nachfolgefrage zügig und schlüssig zu klären und die Stelle kompetent zu besetzen. Eine ungeklärte Führungsfrage darf es gerade in der augenblicklichen Lage nicht geben.”

Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, sagte dem RND: “Herr Gramm war stets bemüht. Allerdings ist bis heute nicht klar, in welchem Ausmaß der MAD Teil der Lösung oder doch Teil des Problems ist.” Strukturelle Probleme mit dem Rechtsextremismus löse man jedenfalls nicht allein mit geheimdienstlichen Mitteln, betonte Höhn. Da sei die gesamte Truppe gefordert.

Grüne: Nachfolge schnell klären

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Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Kramp-Karrenbauer müsse nun transparent machen, warum genau Gramm, der sein Amt 2015 antrat, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei. Schließlich habe der Jurist, an dessen persönlicher Integrität niemand zweifelt, zuletzt überzeugend agiert. Die Liberale sprach von einem “Bauernopfer” der Ministerin und fuhr fort: “Schließlich hat auch die Rechtsaufsicht im Ministerium nicht funktioniert, dessen Leiter jetzt aber befördert werden soll.”

In Regierungskreisen heißt es, Gramm sei seines Amtes einfach “müde” gewesen. Auch sei die Trennung in beiderseitigem Einvernehmen erfolgt. Tatsächlich wuchs die Zahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr zuletzt von 638 auf 712. Unterdessen wurden vom Ministerium weitere Erwartungen an den Militärgeheimdienst und seinen Chef herangetragen. Ihnen wird zur Last gelegt, in den vergangenen Jahren zu unentschlossen agiert und über offensichtlich rechtsextremistische Soldaten allzu oft hinweggesehen zu haben.

Gramm “nicht scharf genug”

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Nach RND-Informationen war aber nicht Müdigkeit des Präsidenten der Grund seiner Ablösung, sondern der Fall eines Bundeswehrsoldaten in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern), bei dem Mitte September eine Razzia stattfand und gegen den jetzt wegen des “Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch” ermittelt wird. Nach einem Bericht des ARD-Magazins “Kontraste” handelt es sich um einen 40-jährigen Soldaten aus der Tollense-Kaserne, der gute Kontakte in rechtsextreme Kreise pflegt. Dieser Fall, so verlautet in Parlamentskreisen, habe “das Fass zum Überlaufen gebracht”. Denn der Soldat sei seit Langem “ein Rechtsextremist reinsten Wassers”, der dennoch “unter dem Radar” des MAD “geflogen” sei. Gramm habe den Geheimdienst einfach “nicht scharf genug” geführt.

Die Ministerin selbst sagte am Freitag: “Wir sehen jetzt, dass wir in eine neue Phase kommen, dass zusätzliche Dynamik notwendig wird. Unser Ziel ist es, dass der Militärische Abschirmdienst wirklich zur Speerspitze des Kampfes gegen Extremismus wird, vor allen Dingen auch gegen Rechtsextreme.”

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