Wahlkommission in Myanmar erklärt Wahlergebnis für ungültig

  • Die Anfang Februar entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte die Parlamentswahl von Myanmar im November mit klarem Vorsprung gewonnen.
  • Das Militär aber hatte das Ergebnis angezweifelt.
  • Nun, nach dem Putsch, erklärt der neu eingesetzte Chef der Wahlkommission das Ergebnis der Abstimmung für ungültig.
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Naypyidaw. Der von der Militärjunta eingesetzte neue Chef der Wahlkommission in Myanmar hat das Ergebnis der Parlamentswahl vom November für ungültig erklärt. Thein Soe habe die Entscheidung am Freitag bei einem Treffen mit politischen Parteien des südostasiatischen Landes mitgeteilt, berichtete die Zeitung „The Irrawaddy“. Der Schritt der Wahlkommission heizte die Proteste im früheren Birma erneut an.

Die Anfang Februar entmachtete und beim Volk sehr beliebte Regierungschefin Aung San Suu Kyi hatte die Abstimmung mit klarem Vorsprung gewonnen. Größere Unregelmäßigkeiten waren von Beobachtern nicht festgestellt worden. Das Militär hatte das Ergebnis aber angezweifelt und angeblichen Wahlbetrug als Grund für den Putsch genannt.

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Myanmar: Proteste gegen das Militär halten an
1:03 min
Am Samstag kam es zu den bislang schwersten Zusammenstößen bei Protesten gegen den Militärputsch.  © Reuters
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Die Sicherheitskräfte gehen derweil mit zunehmender Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. In der größten Stadt Rangun feuerte die Polizei am Freitag an mehreren Orten, an denen Kundgebungen gegen die Junta stattfanden, Schüsse ab und nahm Teilnehmer fest, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten.

Das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“ sprach von „der brutalsten Niederschlagung“ der Proteste in Rangun seit dem Putsch vom 1. Februar. Auch in der nördlichen Stadt Mandalay hätten Beamte mit scharfer Munition und Gummigeschossen versucht, Demonstranten auseinanderzutreiben. Berichten zufolge wurden auch dort viele Teilnehmer inhaftiert.

In den vergangenen Wochen waren mindestens drei Menschen von Einsatzkräften erschossen worden. Schon in der Vergangenheit hatte das Militär, das im früheren Birma fast 50 Jahre an der Macht war, jeden Widerstand unterdrückt. Von den Sanktionen, die zuletzt unter anderem die USA und Großbritannien auf den Weg gebracht hatten, zeigen sich die Generäle bislang unbeeindruckt.

RND/dpa

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