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UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Myanmar – Sondergesandter spricht von „Massenmord“

  • Am Samstag waren nach lokalen Medienberichten mindestens 50 Menschen bei den Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar ums Leben gekommen.
  • Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die Gewalt, genauso wie die Militärchefs von einer Reihe westlicher Staaten.
  • Zuvor hatte die UN-Sonderbeauftragte für das Land den Sicherheitsrat zum Handeln aufgerufen.
1:11 min
Allein in Mandalay im Zentrum des Landes seien mindestens 40 Personen ums Leben gekommen, darunter ein 13-jähriges Mädchen, berichtete das Nachrichtenportal "Myanmar Now". In der Wirtschaftsmetropole Yangon seien mindestens 27 Menschen getötet worden. Dennoch hat die Opposition für Sonntag weitere Proteste angekündigt.  © Reuters
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Washington. Der UN-Sicherheitsrat hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt. Alle Festgenommenen müssten sofort wieder freigelassen werden, forderte das Gremium in einer bei einer kurzfristig angesetzten Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) verabschiedeten Stellungnahme. Das Militär forderte der Rat zur „äußersten Zurückhaltung“ auf. Die Situation werde weiter genau beobachtet, kündigten die 15 Mitglieder an.

Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, hat dem Militär des Landes „Massenmord“ an seiner eigenen Bevölkerung vorgeworfen. Andrews reagierte damit in der Nacht auf Sonntag auf Berichte, wonach am Samstag mehr als 100 Menschen bei landesweiten Demonstrationen gegen das Militär getötet worden waren.

Dabei sollen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition und gezielten Kopfschüssen gegen unbewaffnete Zivilisten, auch Kinder und medizinisches Personal, vorgegangen sein. Der US-Außenminister Antony Blinken sprach auf Twitter von einer „Schreckensherrschaft“ des Militärs.

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Bericht über 114 Tote

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und die UN-Beraterin für die Verhinderung von Völkermord, Alice Wairimu Nderitu, verurteilten die Vorgänge auf das Schärfste. Für die systematischen Attacken gegen friedliche Demonstranten müssten Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, verlangten sie am Sonntag.

„Samstag war der blutigste Tag seit die Demonstrationen gegen den Coup begonnen haben“, teilten sie mit. Unter den mindestens 107 Toten seien nach glaubhaften Berichten sieben Minderjährige. Hunderte seien verletzt und festgenommen worden. „Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, die Bevölkerung von Myanmar vor solchen grausamen Verbrechen zu schützen.“. Wenn ein Staat versage, müsse die internationale Gemeinschaft einschreiten.

Nach Angaben des Nachrichtenportals „Myanmar Now“ sind am Samstag 114 Menschen in 44 Städten getötet worden. In den sozialen Medien werden Bilder geteilt, wonach die Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen den Widerstand in der Bevölkerung vorgehen sollen. Nach Medienberichten sollen Polizisten und Soldaten bei einer Beerdigung eines getöteten Studenten im südlichen Bago auf die anwesenden Trauergäste geschossen haben.

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Anti-Putsch-Demonstranten bereiten sich in Yangon mit Pfeil und Bogen auf eine Konfrontation mit der Polizei vor. © Quelle: -/AP/dpa

In der Handelsmetropole Yangon soll das Militär in Bezirken in denen es immer wieder zu Protesten kommt, auf Wohngebäude geschossen haben. „Die Menschen haben jetzt Angst rauszugehen und manche sind verletzt,“ sagte eine 24-jährige Anwohnerin der Deutschen Presse-Agentur.

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Das Militär hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Die Demonstranten fordern eine Wiedereinsetzung von Suu Kyis ziviler Regierung.

Verschiedene Militäreinheiten nehmen an einer Armeeparade an Myanmars Tag der Streitkräfte teil. © Quelle: -/AP/dpa

Das Militär hat zuletzt mit zunehmender Härte versucht, den Widerstand zu brechen. Die US-Regierung hatte bereits zehn führende Militärangehörige und drei mit den Streitkräften verbundene Unternehmen mit Sanktionen belegt. Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Monat die Freilassung der inhaftierten Suu Kyi gefordert.

Westliche Militärchefs mit gemeinsamer Erklärung zu Myanmar

Die Militärchefs von einer Reihe westlicher Staaten haben derweil in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar scharf verurteilt.

Gleichzeitig forderten sie die Militärjunta in dem in der Nacht zum Sonntag veröffentlichten Schreiben auf, internationale Standards der militärischen Professionalität anzuwenden. „Ein professionelles Militär hält sich an internationale Verhaltensstandards und ist dafür verantwortlich, die Menschen, denen es dient, zu beschützen, und nicht, ihnen zu schaden.“

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Die Militärchefs forderte die Streitkräfte Myanmars auf, die Gewaltanwendung einzustellen und daran zu arbeiten, „den Respekt und die Glaubwürdigkeit, die sie durch ihre Aktionen verloren haben, bei den Menschen in Myanmar wiederherzustellen“.

Die Erklärung wurde von Mark Milley, dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs der USA, und seinen Kollegen aus Australien, Kanada, Deutschland, Griechenland, Italien, Japan, Dänemark, den Niederlanden, Neuseeland, Südkorea und Großbritannien unterzeichnet.

RND/dpa

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