Myanmar: Suu Kyi wegen Wahlfälschung angeklagt

Aung San Suu Kyi, die unter Hausarrest gestellte Regierungschefin von Myanmar (Archivbild)

Aung San Suu Kyi, die unter Hausarrest gestellte Regierungschefin von Myanmar (Archivbild)

Frankfurt a.M., Naypyidaw. Das Militär in Myanmar hat die abgesetzte De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Wahlbetrugs angeklagt. Weiteren 15 Personen werde ebenfalls wegen illegalen Handelns im Zuge der Wahlen von November 2020 der Prozess gemacht.

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Das berichtete die staatliche Zeitung „The Global new Light of Myanmar“ am Dienstag. Die Armee hatte Wahlbetrug als Grund für ihren Putsch vom 1. Februar angeführt, ohne jedoch Beweise vorzulegen. Suu Kyis „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) hatte die Abstimmung klar gewonnen.

Neben Suu Kyi sind auch der frühere Präsident U Win Myint und der ehemalige Leiter der Wahlkommission angeklagt. Den 16 Angeklagten wird unter anderem Bedrohung von Beamten von untergeordneten Wahlkommissionen, Amtsmissbrauch, Manipulation von Stimmzetteln und Einflussnahme im Wahlkampf für die NLD vorgeworfen. Die Nationale Wahlkommission habe die Ergebnisse des Urnengangs annulliert.

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Verfahren wird als politisch motiviert kritisiert

Suu Kyi steht bereits wegen verschiedener Vorwürfe vor Gericht, darunter wegen „Anstiftung zum Aufruhr“. Außerdem geht das Militär wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen im Wahlkampf sowie wegen illegalem Besitz von Funkgeräten gegen sie vor. Zudem muss sie sich wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Die Verfahren werden als politisch motiviert kritisiert.

Seit dem Putsch versinkt das südostasiatische Land im Chaos. Immer wieder protestieren Menschen unter Lebensgefahr gegen das Regime. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden bisher mindestens 1.265 Menschen bei Protesten getötet. Insgesamt 10.184 Menschen sind seit dem Putsch festgenommen worden, etwa 290 wurden verurteilt, 65 von ihnen zum Tode, darunter zwei Minderjährige.

RND/epd

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