Myanmar: Putsch-Gegner fordern Festnahme des Junta-Chefs

  • Putsch-Gegner aus Myanmar haben die Verhaftung des Junta-Chefs Min Aung Hlaing beim Gipfeltreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten gefordert.
  • Das geht aus einem Schreiben an Interpol hervor.
  • „Da er ein Terrorist und ein Krimineller ist, sollten sowohl beim Internationalen Gerichtshof als auch beim Internationalen Strafgerichtshof Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden“, heißt es.
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Yangon. Die Gegenregierung Myanmars hat sich an Interpol gewandt, um eine Festnahme des Junta-Chefs Min Aung Hlaing bei dessen Reise zum Gipfeltreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) am Samstag in Jakarta zu erreichen. Zu der vergangene Woche ausgerufenen „Regierung der Nationalen Einheit“ NUG gehören auch Politiker der entmachteten Regierung von Aung San Suu Kyi.

In dem Schreiben an Interpol heißt es, seit der Juntachef Min Aung Hlaing an der Macht sei, seien mehr als 700 Menschen durch brutale Gewalt der Einsatzkräfte ums Leben gekommen, rund 3000 säßen in Haft. „Da er ein Terrorist und ein Krimineller ist, sollten sowohl beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) als auch beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden.“

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In Myanmar sind bei erneuten Protesten Augenzeugen und Medienberichten zufolge Dutzende Menschen getötet worden.  © Reuters
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Die Staats- und Regierungschefs der Asean-Staaten wollen in der indonesischen Hauptstadt über die Krise in ihrem Mitgliedsland Myanmar beraten. Allerdings lassen sich der thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte von ihren Außenministern vertreten. Junta-Chef Min Aung Hlaing will trotz Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten nach Jakarta reisen. Die Zeitung „The Irrawaddy“ kommentierte: „Der mit Spannung erwartete „Sondergipfel“ der Asean (...) kann schon vor seinem Start für nichtig erklärt werden.“

„Asean-Staaten müssen allen Beteiligten zuhören“

Ei Thinzar Maung, eine Anführerin der Protestbewegung gegen die Generäle, forderte am Freitag die Asean auf, die „Regierung der Nationalen Einheit“ bei ihrem Treffen offiziell anzuerkennen und deren Vertreter einzuladen. Myanmar dürfe nicht durch „die inoffizielle Militärregierung“ repräsentiert werden.

„Die Asean-Staaten müssen allen Beteiligten zuhören, wenn sie die Probleme lösen wollen“, sagte die Aktivistin Thinzar Shunlei Yi der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sie nur das Militär einladen, dann unterstützen und stärken sie damit den Putsch und seine Anführer.“

Das Militär hatte Anfang Februar die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi entmachtet und festgesetzt. Seither kommt es im früheren Birma immer wieder zu landesweiten Protesten. Die Einsatzkräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen jeden Widerstand vor.

RND/dpa

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