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  • Myanmar: Neue Anklagen gegen Aung San Suu Kyi – Kritik von Menschenrechtlern

Myanmar: Neue Anklagen gegen Aung San Suu Kyi

  • Ein Sondergericht in Myanmar hat fünf weitere Korruptions-Anklagen gegen die gestürzte De-Facto-Regierungschefin erhoben.
  • Erst vor einer Woche verurteilte ein Gericht Suu Kyi zu vier weiteren Jahren Haft.
  • Menschenrechtler kritisieren die Gerichtsprozesse als haltlos und abstrus.
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Frankfurt a.M., Naypyidaw. Rund ein Jahr nach dem Militärputsch hat ein Sondergericht in Myanmar fünf weitere Korruptions-Anklagen gegen die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Dies berichtete der Sender „Radio Free Asia“ unter Berufung auf eine Quelle aus dem Umfeld der Justiz, die mit den Verfahren vertraut sei. Die Vorwürfe betreffen auch den entmachteten Präsidenten Win Myint. Dabei geht es um die Anmietung eines Hubschraubers aus Geldern des Fonds nationaler Katastrophenhilfe während der Regierungszeit von Suu Kyis Partei „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) sowie den Kauf eines neuen Helikopters. Die Anschuldigungen gelten als politisch motiviert.

Erst zu Wochenbeginn war Suu Kyi wegen illegalen Imports und Besitzes von Funkgeräten sowie eines Verstoßes gegen Corona-Auflagen für schuldig befunden und zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt worden. Es war das zweite Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin, die sich nun mit insgesamt 16 Klagen konfrontiert sieht. Schon Anfang Dezember war die 76-Jährige wegen Verstößen gegen Corona-Vorschriften sowie „Anstiftung zum Aufruhr“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wenig später hatte Juntachef Min Aung Hlaing das Strafmaß halbiert.

Suu Kyi drohen weit über 100 Jahre Haft

Menschenrechtler kritisieren die Gerichtsprozesse als haltlos und abstrus. In weiteren Verfahren muss sich Suu Kyi wegen anderer Korruptionsvorwürfe sowie des Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Zudem wirft ihr das Militärregime Wahlfälschung vor. Insgesamt könnten diese Anklagen die einstige De-Facto-Regierungschefin für weit über 100 Jahre hinter Gitter bringen.

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Zusammen mit Win Myint war Suu Kyi wenige Stunden nach dem Putsch vom 1. Februar verhaftet worden. Die Armee hatte den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Suu Kyis NLD hatte die Abstimmung vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen. Seitdem versinkt Myanmar in Chaos und Gewalt. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden mindestens 1.469 Menschen bei Protesten getötet und mehr als 11.500 Personen verhaftet.

RND/epd

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