Myanmar: Suu Kyi fordert Treffen mit Anwälten

  • Seit dem Putsch im Februar hält das Militär die entmachtete Regierungschefin Myanmars fest.
  • Ein persönliches Gespräch mit ihren Anwälten wird Aung San Suu Kyi aber bislang verweigert.
  • Währenddessen gehen die Massenproteste im Land weiter.
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Yangon. Die entmachtete und festgesetzte Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, hat bei einem virtuellen Gerichtstermin erneut ein persönliches Gespräch mit ihren Anwälten gefordert. Bislang hat die Justiz dies abgelehnt. Der ebenfalls im Zuge des Umsturzes vor zweieinhalb Monaten in Gewahrsam genommene Präsident Win Myint habe die gleiche Forderung gestellt, erklärte Min Min Soe, eine Anwältin aus dem Verteidigungsteam Suu Kyis, am Montag.

„Wir haben sie beide bei dem Verfahren per Videoschalte sehen können, und sie sahen gesund aus“, so die Anwältin. Wo Suu Kyi und Win Myint genau festgehalten werden, ist weiter unklar. Gegen die Friedensnobelpreisträgerin sei auch ein neuer Vorwurf wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen erhoben worden, so Min Min Soe. Details waren unklar. Es läuft bereits eine Klage gegen Suu Kyi im Zusammenhang mit dem Gesetz.

Die Justiz beschuldigt die 75-Jährige mehrerer Vergehen, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze im Zusammenhang mit in ihrem Haus gefundenen Funkgeräten. Zuletzt hatte die Militärjunta eine Klage wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen ein Staatsgeheimnisgesetz eingebracht, das noch aus der Kolonialzeit stammt. Darauf stehen bis zu 14 Jahre Haft. Am schwersten wiegt bislang der Vorwurf, „Anstiftung zum Aufruhr“ betrieben zu haben.

Nächste Anhörung am 26. April

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Ende März war Suu Kyi erstmals gestattet worden, kurz mit Min Min Soe per Videoschalte zu sprechen. Seit dem Umsturz hatte sie aber keinen persönlichen Zugang zu ihren Verteidigern. Die nächste Anhörung soll am 26. April stattfinden.

Suu Kyi hatte die Parlamentswahl im November mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen. Dem Militär, das sich per Verfassung von 2008 eine Machtposition in Parlament und Regierung erhalten hatte, soll sie zuletzt immer gefährlicher geworden sein. Schon in der Vergangenheit hatte Suu Kyi insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

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Seit dem Putsch gibt es immer wieder Massenproteste gegen die neue Junta. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung Suu Kyis. Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden dabei bereits mehr als 700 Menschen getötet, mehr als 3000 sitzen derzeit in Haft.

RND/dpa

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