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Rechte Umtriebe bei den Corona-Protesten: „Wir wissen, wie sich die Juden gefühlt haben“

In Rostock haben sich am Montagabend Tausende Menschen zu einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen versammelt.

Nach Recherchen der „Ostsee-Zeitung“ (OZ) versuchen rechtsextreme Gruppen auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt, die Stimmung bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen anzuheizen.

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Wie die OZ berichtet, sind vor allem in den sozialen Netzwerken zunehmend Gruppen und Personen aktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Vor allem die Identitäre Bewegung in Mecklenburg-Vorpommen versuche, die Proteste für sich zu nutzen.

So poste beispielsweise die „Aktionsgruppe Nord-Ost“ in dem sozialen Netzwerk Telegram Aufrufe zum Widerstand in die lokalen Anti-Corona-Protestgruppen hinein, und bezeichne die Regierung „als Minderheit“, die sich gegen das Volk radikalisiert habe.

Die „Aktionsgruppe Nord-Ost“ wird im Verfassungsschutzbericht des Landes für 2019 erwähnt, weil sie über Facebook flüchtlingsfeindliche Aktionen der Identitären Bewegung Mecklenburg-Vorpommern verbreitete.

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Anders als bei Facebook, Youtube oder Twitter wird auf Telegram bei strafrechtlichen Inhalten nicht eingeschritten. Der Messengerdienst Telegram steht aufgrund der Verbreitung von extremistischen Inhalten immer wieder in der Kritik. Zuletzt wurden Forderungen nach einer Sperrung der Plattform in Deutschland laut.

„Die absolute Unkontrolliertheit ist ein großes Problem“, sagte der Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller der OZ. „Den Leuten, die das organisieren, die Stimmungen anheizen und befeuern, geht es nicht um Corona. Denen geht es um die Delegitimierung der liberalen Demokratie.“

„Wir wissen, wie sich die Juden gefühlt haben“

Die OZ berichtet außerdem über die Verbreitung sogenannter offener Briefe, die seit mehreren Wochen an Politiker und Journalisten in Mecklenburg-Vorpommern verschickt werden. In einem Schreiben an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heißt es: „Jeder von uns kann sich seit der Ausgrenzung durch die 2G-(plus)-Regel hineinversetzen, wie sich die Juden gefühlt haben müssen, als ihnen im Dritten Reich plötzlich Grundrechte verwehrt wurden. Sie durften keine Geschäfte mehr betreten, Arztbehandlungen wurden abgelehnt, Arbeitsverbote wurden erteilt.“

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Der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (die Linke), der Teile des Briefes auf Twitter veröffentlichte, reagierte entsetzt: „Juden wurden vergast, erschossen, industriell ermordet. Impfgegner dürfen nicht zu H&M. Finde den Unterschied!“, schrieb Bockhahn und warnte mit Blick auf die Demonstration am Montagabend in Rostock: „Überlegt, ob ihr mit ihm lauft!“

Nachdem am Montag abermals tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert hatten, warnte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vor einen Zulauf von Rechtsextremisten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen sollten sich fragen, mit wem sie auf die Straße gehen, sagte Faeser am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF.

In zahlreichen deutschen Städten demonstrierten am Montagabend Gegner der Corona-Maßnahmen. In einigen Städten kam es zu Gegenprotest.

In zahlreichen deutschen Städten demonstrierten am Montagabend Gegner der Corona-Maßnahmen. In einigen Städten kam es zu Gegenprotest.

Verfasserin des offenen Briefes an Manuela Schwesig (SPD) ist laut OZ eine Rostocker Wirtschaftsjuristin, als Unterzeichner wird unter anderem Jens Kaufmann, der Anmelder der Corona-Demonstrationen in Rostock aufgeführt. Weder die Juristin noch Kaufmann reagierten auf eine schriftliche Anfrage der OZ zu dem offenen Brief.

AfDlerin an der Spitze der Proteste in Rostock

Der Brief liegt bereits der Polizei vor, diese sieht aber keine strafrechtliche Relvanz: „Er wurde bereits durch das Landeskriminalamt inhaltlich bewertet. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in dem Brief weder eine Beleidigung noch Bedrohung festzustellen ist, sondern dieser dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung folgt“, zitiert die OZ eine Polizeisprecherin.

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Im Organisationsteam der Demonstrationen in Rostock gab es allerdings einen Personalwechsel: Laut OZ hat die AfD-Politikerin Petra Albrecht-Kühl, Jens Kaufmann am Montag als Versammlungsleiterin ersetzt.

Die Hansestadt habe sich geweigert, Kaufmann weiterhin als Verantwortlichen für die Demo zu akzeptieren, er erfülle nicht mehr das Kriterium der „Zuverlässigkeit“, so die OZ. Vergangene Woche hatte er die Kundgebung vorzeitig verlassen.

Seine Nachfolgerin Petra Albrecht-Kühl (AfD) ist laut OZ seit Monaten in der Anti-Corona-Szene aktiv, war zudem vor gut fünf Jahren einer der führenden Köpfe bei den Protesten gegen die deutsche Flüchtlingspolitik in Greifswald. Kühls Mann bestätigte der OZ, dass seine Frau die neue Versammlungsleiterin in Rostock sei.

RND/aob

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