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Mützenich sieht bei AfD Mitverantwortung für antisemitisches Klima

  • Nach dem Anschlag von Halle haben bereits einige Politiker der AfD eine Mitverantwortung gegeben.
  • Nun äußert sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, in einem Interview dazu.
  • Er sagt: Die AfD sei zu großen Teilen für ein antisemitisches Klima mitverantwortlich.
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Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der AfD eine Mitverantwortung "für das rechtsradikale, völkische und antisemitische Klima bestimmter Milieus" zugeschrieben. Die AfD sei zu großen Teilen dafür mitverantwortlich, sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". "In den Reihen der AfD lassen sich ohne Weiteres rechtsextremes Gedankengut und die Bereitschaft zur Gewalt verorten."

Distanzierungsversuche der Partei seien "schlicht nicht glaubhaft". Mützenich weiter: "Solange Alexander Gaulands Begriff des "Vogelschisses" für die zwölf Jahre der Nazi-Diktatur nicht öffentlich zurückgenommen wird, so lange kann die AfD nicht erklären, sie wolle jüdisches Leben in Deutschland."

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Nach der Bluttat von Halle wird Kritik an der AfD lauter: sie sei der „politische Arm des Rechtsterrorismus“.  © dpa
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Nach dem Anschlag in Halle fordert Mützenich zudem ein "Demokratiefördergesetz". "Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken", sagte er der Zeitung. Skeptisch zeigte er sich in Bezug auf eine Verschärfung des Strafmaßes für antisemitische Straftaten. Man solle erst einmal prüfen, "ob die vorhandenen Gesetze auch wirklich angewandt wurden, ehe wir nach Strafverschärfungen rufen".

RND/dpa/das

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