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Mutmaßlicher IS-Deutschland-Chef muss zehneinhalb Jahre in Haft

  • Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz IS hat das Gericht eine hohe Haft verhängt.
  • Der Hassprediger Abu Walaa muss zehneinhalb Jahre ins Gefängnis.
  • Auch drei weitere Männer wurden verurteilt, weil sie junge Leute zum radikalen Kampf anstachelten.
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Celle. Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Abu Walaa am Mittwoch wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Der Hassprediger und sein Netzwerk haben nach Überzeugung der Richter junge Leute vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen radikalisiert und in die IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren.

Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Ein mitangeklagter Deutsch-Serbe, der acht Jahre Haft erhielt, soll seine Wohnung in Dortmund als Gebetszentrum genutzt und dort auch zeitweise den Islamisten Anis Amri beherbergt haben. Amri verübte 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem zwölf Menschen starben.

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Über zehn Jahre Haft für "Statthalter des IS" in Deutschland
1:22 min
Ein Gericht in Celle hat den IS-Unterstützer Abu Walaa zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt.  © Reuters

Höhere Strafe für Abu Walaa gefordert

Im Verlauf des Prozesses beschäftigte sich das Gericht mit einer langen Reihe weiterer Islamisten, die von dem Dortmunder und einem mitangeklagten Mann aus Duisburg im Hinterzimmer von dessen Reisebüro radikalisiert worden sein sollen.

Der Duisburger wurde zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Zwei der Rekrutierten sollen im Irak Selbstmordattentate mit zahlreichen Todesopfern verübt haben.

Für Abu Walaa hatte die Bundesanwaltschaft elfeinhalb Jahre Haft gefordert, für die übrigen Angeklagten zwischen viereinhalb und zehn Jahren. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch beziehungsweise deutlich mildere Strafen plädiert.

Unbemerkt von den Sicherheitsbehörden blieb das Tun der Gruppe um Abu Walaa nicht. In Dortmund war regelmäßig „Murat“ dabei, ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der sich auch an die Fersen Amris heftete.

Umstrittener V-Mann

Die Bundesanwaltschaft stützte sich auch auf Informationen dieses V-Manns, der für den Prozess aber keine Aussagegenehmigung erhielt. Ihr Kronzeuge war ein junger Mann aus Gelsenkirchen, der als Jugendlicher in islamistische Kreise geriet, sich dann aber vom IS abwandte und mit den Behörden zusammenarbeitete.

Die Verteidigung zog die Glaubwürdigkeit dieses Kronzeugen jedoch in Zweifel. Dem V-Mann warf sie vor, selbst zu Anschlägen angestachelt zu haben. Die Anschuldigungen der Anklage hielt die Verteidigung im Großen und Ganzen für nicht nachweisbar.Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden haben aus dem Verfahren gegen den Hassprediger Abu Walaa nach Ansicht von Innenpolitikern der Opposition nicht die richtigen Lehren für den Umgang mit anderen radikal-islamischen Netzwerken gezogen. „Das ganze Verfahren weist uns auch auf aktuelle Missstände beim Umgang mit islamistischen Strukturen in Deutschland hin“, sagte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) am Mittwoch in Berlin. „Insgesamt sind wir zu langsam dabei, Netzwerkstrukturen zu erkennen und entsprechend zu handeln“, fügte sie hinzu.

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FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, der Prozess habe verdeutlicht, wie eng vernetzt Islamisten hierzulande seien. „Dass dies zum Teil auch unter den Augen der Sicherheitsbehörden geschieht, ist nicht hinnehmbar.“

Opposition übt Kritik: Nicht die richtigen Lehren gezogen

Nach Ansicht von Innenpolitikern der Opposition haben die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden aus dem Verfahren nicht die richtigen Lehren für den Umgang mit anderen radikal-islamischen Netzwerken gezogen. „Das ganze Verfahren weist uns auch auf aktuelle Missstände beim Umgang mit islamistischen Strukturen in Deutschland hin“, sagte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) am Mittwoch in Berlin. „Insgesamt sind wir zu langsam dabei, Netzwerkstrukturen zu erkennen und entsprechend zu handeln“, fügte sie hinzu.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, der Prozess habe verdeutlicht, wie eng vernetzt Islamisten hierzulande seien. „Dass dies zum Teil auch unter den Augen der Sicherheitsbehörden geschieht, ist nicht hinnehmbar.“

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Union, Mathias Middelberg, haben die Mechanismen des Staates im Fall Abu Walaa funktioniert. Er nahm das Urteil aber zum Anlass für Kritik am Koalitionspartner: „Seit Monaten blockiert die SPD die Beratung eines Gesetzentwurfs, der für die Aufdeckung radikaler Netzwerke und die erleichterte Beobachtung extremistischer Einzelpersonen dringend notwendig ist.“ Niemandem sei zu erklären, „dass der Verfassungsschutz heute zwar Festnetzgespräche und herkömmliche SMS von gefährlichen Extremisten überwachen darf, nicht aber deren Kommunikation über WhatsApp und Skype“.

RND/cle/dpa

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