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Mutmaßliche Geschäfte mit russischem Geheimdienst: Polizei nimmt Mann fest

  • Er soll Maschinen an einen russischen Geheimdienst verkauft haben, ohne sich dafür eine Genehmigung einzuholen.
  • Die Polizei hat einen Geschäftsführer festgenommen.
  • Um die tatsächliche Bestimmung der Güter zu verschleiern, soll der Mann Scheinempfänger angegeben haben.
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Karlsruhe. Weil er für einen russischen Geheimdienst ohne Genehmigung deutscher Behörden Maschinen nach Russland verkauft haben soll, hat die Bundesanwaltschaft einen Geschäftsführer verhaften lassen.

Beamte des Zollkriminalamtes in Leipzig hätten den Deutschen am Dienstag festgenommen, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Dort wurden auch Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sollte darüber entscheiden, ob der Mann in Untersuchungshaft kommt.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem vor, im Juni 2019 zwei Maschinen und einen Monat später einen weiteren Apparat nach Russland ausgeführt zu haben, ohne dass hierfür eine Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vorlag.

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Eine solche Erlaubnis ist für bestimmte Güter nötig, wenn diese ganz oder teilweise für militärische Zwecke bestimmt sind oder sein könnten - oder wenn der Nutzer am Ende aus dem militärischen Bereich kommt.

Mann hat offenbar Scheinempfänger angegeben

Um die tatsächliche Bestimmung der Güter zu verschleiern, habe der Mann in den Ausfuhrdokumenten zum Schein unverfängliche Empfänger und Endverwender angegeben. In Wahrheit habe seine in Sachsen ansässige Handelsgesellschaft aber mit einem Unternehmen in Russland gehandelt, das von einem russischen Geheimdienst gesteuert werde.

Die Firma habe als Zwischenhändler fungiert, hochwertige Werkzeugmaschinen angekauft und diese an Rüstungsunternehmen in Russland liefern lassen.

Der Mann sei daher dringend verdächtig, gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Zudem werfen ihm die Ermittler vor, gegen ein Verkaufsverbot verstoßen und gewerbsmäßig und für den Geheimdienst einer fremden Macht gehandelt zu haben.

Neben den Durchsuchungen bei dem Beschuldigten ließ die Bundesanwaltschaft auch Räume von nicht tatverdächtigen Personen in Leipzig und Berlin durchsuchen. Im Zuge weiterer Ermittlungen will die Behörde auch andere Geschäfte des Mannes unter die Lupe nehmen.

RND/dpa

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