Berlin. Nach den neuen Enthüllungen über eine Amnestie für mutmaßliche Munitionsdiebe beim unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wächst der Druck auf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). „Offensichtlich wusste das Ministerium seit Monaten von der Amnestie und hat diese vor dem Verteidigungsausschuss verschwiegen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es stellen sich jetzt sehr ernste und unangenehme Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer, auch nach ihrer eigenen Verantwortung in dieser Angelegenheit.“

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem RND: „Eine Amnestie ist hochbrisant.“ Sie halte aber viel von KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr. „Und man kann ihn für den Vorgang nicht allein verantwortlich machen, wenn im Ministerium einige davon wussten.“ Die FDP-Politikerin fuhr fort: „Die Ministerin muss erklären, was da gelaufen ist. Frau Kramp-Karrenbauer gerät jetzt jedenfalls unter Druck, weil es das erste Thema ist, das sie nicht geerbt hat.“

Debatte nimmt vor Sitzung des Verteidigungsausschusses Fahrt auf

Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, erklärte: „Wir haben zu den jüngsten Berichten über die Vorgänge beim KSK viele Fragen. Und wir erwarten, dass das Verteidigungsministerium uns dazu Antworten liefert.“ Sie forderte mehr Informationen von der Bundesregierung: „Wir wollen wissen, ob es eine Amnestie für den Diebstahl von Waffen gab, ob darüber eine Meldung gemacht wurde, welche Informationen im Verteidigungsministerium vorlagen und warum das im Zwischenbericht des Generalinspekteurs nicht enthalten war. Dazu muss das Ministerium Stellung beziehen.“

Möller fügte hinzu: „Sollte es zum Beispiel zutreffen, dass Handgranaten entwendet und im Rahmen der Amnestie zurückgegeben wurden, dann läge möglicherweise ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor. Ein solcher ist strafbewehrt.“ Am Mittwochmorgen tagt der Verteidigungsausschuss.

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Zuletzt war bekannt geworden, dass Kreitmayr seinen Soldaten die Möglichkeit gewährte, verschwundene beziehungsweise gestohlene Munition anonym zurückzugeben, ohne dass ihnen Konsequenzen drohten. Zuvor waren rechtsextremistische Tendenzen in der Spezialeinheit publik geworden.

Ministerium wusste längst von der Amnestieaktion

Anfangs schien es, als wisse niemand von Kreitmayrs Amnestie. Am Dienstag sagte dann ein Sprecher, das Bundesverteidigungsministerium habe nicht erst jetzt „von einer Sammelaktion für Munition im KSK zwischen März und Mai 2020 erfahren“. Vielmehr habe der Inspekteur des Heeres im Juli 2020 im Auftrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr eine „Generalinventur Waffen und Munition“ veranlasst. „Es handelt sich also nicht um einen neuen Sachverhalt“, so der Sprecher. Die Sammelaktion – das Ministerium spricht nicht von Amnestie – sei Gegenstand von Ermittlungen.

Generalinspekteur Eberhard Zorn verlor darüber in seinem Zwischenbericht zum Thema Rechtsextremismus im KSK vom November jedoch kein Wort.