Zwist und Zweifel: So war die Münchner Sicherheitskonferenz

  • Die Münchner Sicherheitskonferenz offenbart den tiefen Graben zwischen der US-Regierung und den Europäern.
  • Die Deutschen sind darum bemüht, Verlässlichkeit auszustrahlen.
  • Doch die Führungskrise in der CDU fügt dem Bild vom Stabilitätsanker Deutschland tiefe Kratzer zu.
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München. US-Außenminister Mike Pompeo bietet sich als Ratgeber für historisch interessierte München-Besucher an. Falls jemand im Saal wissen wolle, wo in der Stadt man Ende der Achtziger gut Bier trinken konnte, könne er ihn fragen. Pompeo tat damals als US-Soldat seinen Dienst in Bayern. Prägende Jahre seien das gewesen, lässt er die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz wissen.

Wie zum Beleg klingt seine Rede über weite Strecken so, als schriebe man nicht das Jahr 2020, sondern 1989. “Der Westen gewinnt”, ruft Pompeo ein ums andere Mal.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit mehr als einem halben Jahrhundert ein Dreh- und Angelpunkt des transatlantischen Verhältnisses. Zwar wuchs ihr Teilnehmerkreis über die Jahrzehnte um Vertreter aus Osteuropa, Zentralasien, China. Doch die Beziehungen zwischen Europäern und Amerikanern standen seit jeher im Fokus. Das galt erst recht in diesem Jahr – dem vierten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump, dessen Politik das transatlantische Verhältnis einer schweren Belastungsprobe aussetzt.

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Steinmeiers deutliche Worte

Worin genau diese besteht, benannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in erstaunlicher Deutlichkeit. Die USA, so Steinmeier, erteilten der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Mehr noch: “Anders als früher können wir im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Mächte ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration haben.”

Steinmeier sieht die Trump-Regierung in Gegnerschaft zu einer einigen und starken EU. Seinen Worten zufolge zieht sich ein tiefer Riss zwischen USA und EU. Das ist Steinmeiers Beitrag zur Interpretation des Konferenzmottos “Westlessness” – ein Fantasiewort, das sich mit “Ent-Westlichung” übersetzen lässt und den schwindenden Einfluss des liberalen Westens umschreibt.

Dieser Befund prallt jedoch an US-Außenminister Pompeo ab. Seine Rede ist eine Widerrede auf die Worte des Bundespräsidenten. “Es hat immer Leute gegeben, die alles schwarzgesehen haben”, sagt Pompeo. Auch an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dessen Äußerung von der “hirntoten” Nato arbeitet er sich ab: “Ich bin glücklich, Ihnen mitzuteilen, dass der Tod des transatlantischen Bündnisses krass übertrieben ist.”

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Immer wieder spricht Pompeo vom Wert staatlicher Souveränität – und schweigt vom Wert internationaler Zusammenarbeit. Eine Sichtweise, die nicht nur die Europäer im Saal beunruhigt, sondern auch die große Delegation der US-Demokraten. “Wir wollen jeden Zweifel daran zerstreuen, dass die Vereinigten Staaten die transatlantische Beziehung schätzen”, sagt die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi am Sonntag zum Abschluss der Konferenz. Die Spaltung des Westens entzweit nicht nur Amerikaner und Europäer, sondern auch Amerikaner.

Gespräche kreisen um Führungskrise der CDU

Die Europäer ziehen daraus den Schluss, sich fortan stärker selbst um ihre Sicherheit zu kümmern. Frankreichs Präsident Macron wiederholt sein Angebot an die EU-Partner, unter den französischen Nuklearschirm zu schlüpfen – gepaart mit dem Aufruf an Deutschland, ehrlicher über seine und Europas atomare Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren. “Wenn wir ein souveränes Europa haben und unsere Völker schützen wollen, müssen wir dieses Thema angehen”, sagt er. Mit leicht schnippischem Unterton erinnert er daran, dass Deutschland immerhin amerikanische Atomwaffen beherbergt.

Auch die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert zu mehr sicherheitspolitischer Eigenständigkeit auf. “Wir sollten nicht nur unsere Schwächen beschreiben und das Handeln anderer kommentieren oder beklagen, sondern etwas tun”, sagt sie – und nennt auch gleich zwei Beispiele: Die Verteidigungsministerin prescht in München mit dem Vorstoß für eine Ausweitung des deutschen Engagements in der zentralafrikanischen Sahel-Zone vor. Und auch in der Seestraße von Hormus seien deutsche Streitkräfte gefragt; schließlich habe die Exportnation Deutschland großes Interesse an sicheren Seewegen.

Angesichts ihrer innenpolitischen Schwäche ist Kramp-Karrenbauer um einen standhaften, entschlossenen Eindruck bemüht. Sie selbst, aber auch Deutschland soll auf der Sicherheitskonferenz als verlässlicher Partner erscheinen. Kramp-Karrenbauer ist die Verunsicherung unter den Teilnehmern nicht entgangen. Während auf der Bühne Kriege in Nahost und Chinas Machtanspruch verhandelt werden, kreisen die Gespräche auf den Fluren des Bayerischen Hofes sehr oft um die Führungskrise in der CDU. Sie hat dem Bild vom Stabilitätsanker Deutschland tiefe Kratzer zugefügt.

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