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  • München: Gericht kassiert Teilnehmer-Begrenzung - Polizei stoppt Corona-Demo

Polizei stoppt Demo-Zug gegen Corona-Politik in München: 500 waren angemeldet, 3000 kamen

  • Die Stadt München will die Teilnehmerzahl der Demonstration gegen die Corona-Politik an diesem Samstag begrenzen.
  • Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte die Beschränkung.
  • Einen Demonstrationszug musste die Polizei zunächst stoppen.
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München. An dem Corona-Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt haben nach Polizeiangaben am Samstag deutlich mehr Menschen teilgenommen als zugelassen waren. “Es waren in der Spitze 3000 Teilnehmer”, sagte ein Sprecher der Polizei - genehmigt waren 500. Weil die Zahl so deutlich überschritten worden sei und viele Teilnehmer keine Maske getragen hätten, hatte die Polizei den Zug gestoppt.

Kurz darauf brachen die Veranstalter der Initiative “Querdenken 089” den Zug ab und baten die Teilnehmer, sich zur Hauptkundgebung auf der Theresienwiese zu versammeln. Alle verfügbaren Einsatzkräfte der Polizei wurden dorthin verlagert, wie ein Sprecher sagte. Zwischenfälle oder Festnahmen gab es zunächst nicht. Die Hauptkundgebung auf der Theresienwiese sollte wie geplant um 16 Uhr stattfinden. Die Polizei war mit 1400 Kräften im Einsatz.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte am Samstagmittag die von der Stadt München verhängte Teilnehmerbeschränkung für die Corona-Demo gekippt. “Die Beschränkung auf 1000 Teilnehmer wurde durch die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben”, teilte eine Sprecherin mit. Die Organisatoren der Demo, die Initiative “Querdenken 089”, hatten 5000 Teilnehmer angemeldet.

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"Eine fixe Obergrenze gibt es nicht, entscheidend ist, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden (können)", teilte die Sprecherin des Gerichtshofes mit. Der zuständige Senat habe keine Probleme gesehen, wenn die angemeldete Teilnehmerzahl und die Maskenpflicht eingehalten werden.

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Gerichtshof genehmigt Corona-Protestzug durch München
1:31 min
Mit maximal 500 Teilnehmern durfte am Samstag ein Demonstrationszug der Initiative "Querdenken 089" durch die Münchner Innenstadt ziehen.  © Reuters

Gerichtshof widerspricht Urteil des Verwaltungsgerichts

Damit widersprach der Gerichtshof dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts München und den Vorgaben der Stadt. Auch ein bislang verbotener Aufzug mit bis zu 500 Teilnehmern durch die Stadt wurde nun erlaubt. Die geplante Haupt-Kundgebung auf dem Odeonsplatz wurde allerdings untersagt und auch vom Gerichtshof auf die Theresienwiese verlegt. Dort gibt es deutlich mehr Platz und damit auch mehr Möglichkeiten, Abstandsregeln einzuhalten.

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Die Stadt hatte die unter dem Motto "Frieden, Freiheit und Gesundheit" angemeldete Kundgebung in ihrer geplanten Form zunächst untersagt. Stattdessen erlaubte sie die Demo unter strikten Auflagen auf der Theresienwiese - allerdings aus Infektionsschutzgründen nur mit 1000 Teilnehmern. Ein geplanter Demonstrationszug durch die Stadt wurde ebenfalls zunächst untersagt.

Gegen diese Auflage hatten die Veranstalter geklagt. Das Verwaltungsgericht München hatte dann die Entscheidungen der Stadt bestätigt (M 13 E 20.4261 und M 13 E 20.4258), der Gerichtshof revidierte sie nun.

In Berlin hatte es zuletzt am Rande mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Politik Auseinandersetzungen von Demo-Teilnehmern und der Polizei gegeben. 300 bis 400 Menschen hatten Absperrungen überrannt und kurzzeitig die Treppen vor dem Reichstagsgebäude besetzt. Das Vorgehen der Demonstranten hatte bei Politikern für Empörung gesorgt.

RND/dpa

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