Gesetzentwurf

Multinationale Unternehmen sollen Steuerzahlungen veröffentlichen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

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Berlin. Multinationale Großunternehmen sollen künftig nicht nur die Finanzbehörden über ihre Steuerzahlungen unterrichten müssen, sondern auch die Öffentlichkeit. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie beschlossen, der allerdings noch der Zustimmung des Bundestags bedarf. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem Beitrag zur Steuertransparenz: „Für eine öffentliche Debatte darüber, ob multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne auch dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind, brauchen wir länderbezogene Ertragssteuerinformationen.“

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In Deutschland ansässige Unternehmen mit einem jährlichen Umsatzerlös von mehr als 750 Millionen Euro sollen verpflichtet werden, einen Bericht zu ihren Ertragssteuern zu erstellen und ihn im Unternehmensregister zu veröffentlichen. Ähnliche Pflichten sind für ausländische Unternehmen vergleichbarer Größe vorgesehen, die in Deutschland ein mindestens mittelgroßes Tochterunternehmen oder eine entsprechende Zweigstelle haben.

RND/dpa

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