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Müller: Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV in Deutschland

  • Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) schlägt vor, die Kosten für Hartz IV lieber in soziale Arbeit zu investieren.
  • „Gute Arbeit für die Gemeinschaft statt die Verwaltung von Arbeitslosigkeit in Hartz IV“, schreibt er in einem Medienbeitrag.
  • In Berlin gibt es seit 2019 das bundesweit einmalige Projekt Solidarisches Grundeinkommen.
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Berlin. Angesichts negativer Folgen der Corona-Krise für den Arbeitsmarkt schlägt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Ausweitung des Solidarischen Grundeinkommens auf ganz Deutschland vor.

In Berlin wurden im Zuge des Programms für 1000 Arbeitslose sozialversicherungspflichtige, nach Tarif oder Mindestlohn bezahlte Jobs im gemeinnützigen Bereich geschaffen - um zu verhindern, dass die Betreffenden in Hartz IV abrutschen.

„Durch die Corona-Pandemie werden wieder viele Menschen arbeitslos, Kommunen müssen angesichts erneut knapper Kassen genau überlegen, wo sie welche sozialen Leistungen weiter anbieten können“, schrieb Müller am Dienstag in einem Beitrag im Berliner „Tagesspiegel”.

„In einem Jahr werden sich die Arbeitslosen von heute in Hartz IV wiederfinden.“ Für viele, gerade Ältere, für schlecht qualifizierte Menschen oder Alleinerziehende werde dies angesichts des angespannten Arbeitsmarktes Perspektivlosigkeit bedeuten.

„Das muss nicht sein“, meinte Müller. „Der Bund sollte noch einmal ernsthaft und unideologisch prüfen, ob es nicht gerade jetzt besser wäre, die Hartz IV-Gelder und Folgekosten in gute, soziale Arbeit zu investieren.“ Das kann aus Müllers Sicht vor allem in Regionen sinnvoll sein, in denen Langzeitarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Ziel: „Gute Arbeit für die Gemeinschaft statt die Verwaltung von Arbeitslosigkeit in Hartz IV“, so Müller.

Das bundesweit einmalige Projekt Solidarisches Grundeinkommen war auf Müllers Betreiben hin im August 2019 gestartet worden. Die inzwischen 1000 Teilnehmer haben für fünf Jahre eine feste Stelle, die ihnen Perspektiven auf einen unbefristeten Job eröffnen soll. Sie arbeiten im Sozialbereich, in Kitas, als Mobilitätshelfer im Nahverkehr, im Kulturbereich, der Obdachlosenhilfe oder für Wohnungsgesellschaften.

RND/cle/dpa

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