Mützenich: Globale Mindeststeuer ist Verdienst von Olaf Scholz

  • 130 OECD-Staaten haben sich darauf geeinigt, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen.
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lobt, Konzerne wie Google, Facebook und Amazon könnten sich nun nicht mehr ihrer Verantwortung entziehen.
  • Dies sei ein Verdienst von Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
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Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Einigung von 130 OECD-Staaten auf eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen als herausragenden Erfolg von SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz bezeichnet. „Während Grüne und Union wie die Kesselflicker streiten, macht Olaf Scholz einfach gute Politik“, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dass nun 130 Staaten seinem Vorschlag für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen folgen, ist das Verdienst eines jahrelangen Werbens für eine gerechte Besteuerung.“

Künftig könnten Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht mehr die Staaten gegeneinander ausspielen, um sich der Finanzierung des Gemeinswohls, der Infrastruktur und des Klimaschutzes zu entziehen. Es handele sich um einen großen Schritt zu mehr Gerechtigkeit und gleichzeitig wegen des internationalen Zusammenhalts um einen „Baustein einer friedlichen Zukunft“.

Die Details der OECD-Einigung sollen bis Oktober stehen.

Zuvor hatten sich bereits die G7-Staaten auf eine Mindeststeuer von 15 Prozent geeinigt.

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