Berlin. Der Iran ist in der Krise, eine Eskalation der Lage denkbar. Mit iranischen Regierungs­vertretern allerdings lässt sich das bei der Münchner Sicherheits­konferenz (MSC) nicht besprechen. Die Konferenz­veranstalter haben sich gegen eine Einladung entschieden, ein Signal angesichts des brutalen Vorgehens gegen Demonstrierende, die seit Monaten gegen das Regime protestieren und mehr Freiheit, Demokratie und Frauenrechte fordern. Gerade sind die Proteste in mehreren Städten wieder aufgeflammt.

Man wolle „einem Regime, das grundlegende Menschenrechte so fundamental verletzt“ kein Forum bieten, sagt MSC-Chef Christoph Heusgen. Das iranische Außenamt kritisierte dies als Verstoß gegen die politische Neutralität der Veranstaltung. Entspannung wäre dringend nötig. Die Lage gilt als heikel.

Mehr zum Thema

 

Besuch des iranischen Präsidenten

Iran und China wollen militärische Kooperation ausbauen

 

Neues von der „Achse des Bösen“

Iran und Russland bauen Megafabrik: 6000 Kampfdrohnen für den Angriff auf die Ukraine

 

Veranstaltung beginnt heute

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Münchner Sicherheitskonferenz

Unterstützung für Heusgens Entscheidung

Aus dem Bundestag kam Unterstützung für Heusgens Entscheidung. Angesichts des iranischen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung und der Unterstützung Russlands sei dies der richtige Weg, sagte Vizeunions­fraktionschef Johann Wadephul dem RND. „Bei allem Fokus auf den Angriffskrieg Russlands dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Iran eine enorme und weiter wachsende Sicherheits­bedrohung für die Region und darüber hinaus darstellt.“ Das Land treibe sein Nuklear­programm zielgerichtet weiter voran und unterstütze terroristische Strukturen in der Region. Zudem habe es Drohnen nach Russland geliefert. „Es hat sich durch die immer intensivere militärische Zusammenarbeit mit Russland klar auf die Seite des Aggressors geschlagen“, kritisiert Wadephul.

Bei der Nukleardebatte steht das Internationale Atomabkommen (JCPOA) im Mittelpunkt, das verhindern soll, dass der Iran Uran so weit anreichert, dass er damit Atomwaffen bestücken kann. Die USA haben das Abkommen 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aufgekündigt, die Verhandlungen über eine Neuauflage stocken seit Monaten. Der Iran fordert zunächst ein Ende der Sanktionen, die westliche Gemeinschaft will, dass der Iran in Vorleistung geht und sein nukleares Anreicherungs­programm zurückfährt.

Wie nervenstark sich die ihrerseits innenpolitisch unter Druck stehenden Regierungen in den USA und Israel erweisen werden, ist unklar. Erst vor zwei Wochen hat US-Außenminister Antony Blinken auf einer Nahostreise einen Militärschlag der USA gegen den Iran nicht ausgeschlossen. Israel blickt von jeher misstrauisch auf das Nachbarland. „Es ist an der Zeit, die Rote Karte zu zücken und den Iran aus dem Spiel zu nehmen“, hat Israels Botschafter Ron Prosor gerade der „Bild“-Zeitung gesagt.

Iranischer Demonstrant berichtet von Erpressung, Bedrohung und fehlender medizinischer Versorgung für Verletzte

Sasan Samaki saß bereits zweimal in einem iranischen Gefängnis ein – zuletzt bei einem Familien­besuch im Jahr 2021. Er berichtet, wie die Situation vor Ort wirklich aussieht und wie das Regime durch Repression und Gewalt die Oberhand behält.

Jetzt mit RND+ lesen

Veränderungen im Iran unterstützen

Wadephul forderte die EU auf, sich deutlicher um eine Entspannung der Situation zu bemühen. „Die EU war mir in der Iran-Politik zuletzt viel zu leise und zu zurückhaltend. Ich erwarte eine neue Initiative, auch wie wir jenseits des JCPOA mit dem Nuklear­programm umgehen“, sagte er. Die Massen­proteste drückten die Unzufriedenheit der Bevölkerung aus. „Das zeigt, dass wir Hebel in der Hand haben, um Veränderungen im Iran zu unterstützen. Aber diese müssen klug genutzt werden.“ Auch China müsse überzeugt werden, das Regime in Teheran stärker unter Druck zu setzen.

Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Trittin, setzt auf den Einfluss Chinas. „Der Iran scheint zu zocken und auszutesten, wie weit er gehen kann“, sagte er dem RND. „Dafür sind die Signale aus Russland und vor allem China entscheidend. Auch China hat kein Interesse an einer nuklearen Hochrüstung des Iran. Wichtig ist also, dass China seinen Einfluss auf den Iran geltend macht. Eine nukleare Eskalation im Pulverfass der Nahostregion wäre eine Katastrophe.“

Chinas Präsident Xi Jingping, der diese Woche Irans Präsident Ebrahim Raisi empfing, ließ mitteilen: „China unterstützt den Iran dabei, die nationale Souveränität zu schützen.“ Eine Einmischung externer Kräfte in interne Angelegenheiten des Irans lehne man ab. Gemeinsam riefen Raisi und Xi dazu zum Ende der Diskriminierung von Frauen auf. Der Aufruf ging allerdings nicht an den Iran, sondern an die Taliban in Afghanistan.