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Nach nur einer Woche: Ministerpräsidenten beraten erneut – erstmals mit neuem Kanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Mittwochabend an der konstituierenden Kabinettssitzung im Kanzleramt teil.

Berlin. Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder beraten am Donnerstag (14.30 Uhr) in einer Video-Schalte über aktuelle bundes- und europapolitische Themen. Anders als beim außerordentlichen Bund-Länder-Gipfel vor einer Woche soll es bei dieser regulären Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht ausschließlich um die Corona-Krise gehen, sondern – wie normalerweise üblich – um eine breitere Themenpalette.

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Nach ihren internen Beratungen unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die MPK erstmals mit Olaf Scholz (SPD) in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen (16.30 Uhr). Ein Tag nach seiner Ernennung ist das einer der ersten offiziellen Termine des Kanzlers. Anschließend soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse informiert werden. Große Beschlüsse, wie in der Woche zuvor, seien eher nicht zu erwarten, hieß es aus Länderkreisen.

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Neben Themen wie der illegalen Flüchtlingseinreise über Belarus wird aber auch Corona wieder eine Rolle spielen. Unter anderem soll es voraussichtlich um Impfungen und um die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie gehen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat bereits angekündigt, er wolle über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen.

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Ramelow erwartetet kaum Bund-Länder-Beschlüsse zu Corona

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow geht nicht davon aus, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag grundlegende Beschlüsse zur Corona-Pandemie getroffen werden. „Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstag). Zu möglichen Kontaktbeschränkungen äußerte sich Ramelow skeptisch. Er sei für Testen und ein konsequentes Anwenden der 2G-plus-Regel.

Außerdem erneuerte Ramelow seine Aussage, dass man an einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorbeikommen werde – „aber erst, wenn der dritte Impfstoff, der sogenannte Totimpfstoff Novavax, zugelassen ist, der beispielsweise auch bei Rheuma-Patienten eingesetzt werden kann“. Mit einer berufsbezogenen Impfpflicht sei die vierte Welle nicht zu brechen.

Wüst fordert bessere Versorgung mit Covid-Medikamenten

Vor dem Bund-Länder-Treffen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine bessere Versorgung der Kliniken mit Covid-Medikamenten gefordert. Das Impfen sei die stärkste Waffe im Kampf gegen das Virus, sagte Wüst den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Wir brauchen zugleich eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie.“

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Medikamente könnten einen wichtigen Beitrag zur Überwältigung der Pandemie leisten. „Sie verhindern schwere Verläufe, damit kann auch das Gesundheitssystem mit den Intensivstationen entlastet werden“, zeigte sich der NRW-Ministerpräsident überzeugt.“ Entscheidend sei gerade hier eine frühe Behandlung von Covid-Patienten, daher brauche es eine Strategie aus Beschaffung, mehr Tempo bei Zulassung und Logistik sowie eine gezielte Förderung von Arzneimittelforschung, forderte Wüst.

Schon vor einer Woche hatten die Länder mehr Instrumente im Kampf gegen die Pandemie gefordert. Noch am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat erneut Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Die Länder hätten dann wieder die Möglichkeit, in Hotspots etwa Restaurants und Kultureinrichtungen zu schließen, wenn ihre Parlamente grünes Licht dafür geben.

RND/dpa/epd

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