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Beschlussvorlage der MPK: Länder fordern Maßnahmenbefugnisse auch bei Ende der Corona-Notlage

  • Am Donnerstag sind die Ministerpräsidenten im nordrhein-westfälischen Königswinter zur Jahreskonferenz zusammen gekommen.
  • Bis Freitag wollen die Länderchefs unter anderem über den weiteren Umgang mit der Pandemie beraten.
  • In einer Beschlussvorlage fordern sie nun weiter Maßnahmenbefugnisse, sollte die Corona-Notlage Ende November auslaufen.
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Königswinter. Die Bundesländer wollen auf einen rechtssicheren Rahmen dringen, um Corona-Schutzmaßnahmen auch über den Herbst und Winter hinweg aufrechterhalten zu können. In einer Beschlussvorlage (Stand: 20. Oktober) für die Jahrestagung der Ministerpräsidenten, auf die sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Staatskanzleichefs geeinigt haben, wird der Bund aufgefordert, das sicherzustellen.

Die Ministerpräsidenten kamen am Donnerstag zu einem zweitägigen Treffen auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter zusammen. Das Papier zur epidemischen Lage soll an diesem Freitag beraten werden und könnte dann auch noch in veränderter Fassung beschlossen werden.

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Bei Auslaufen der Corona-Notlage: Länder fordern Maßnahmenbefugnisse

In der Vorlage erinnern die Ministerpräsidenten an ihren Beschluss vom 10. August, wonach die eingeübten Corona-Schutzstandards in Innenräumen - wie die sogenannte 3G-Regel, Maske, Abstand, Lüften - auch in den Herbst- und Wintermonaten grundsätzlich erforderlich seien. „3G“ steht für Geimpfte, Genesene und Getestete.

Zudem heißt es in der Vorlage, die der dpa vorliegt, wörtlich: „Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.“ Niedrigschwellige Maßnahmen könnten und sollten verhindern, „dass es zu einem erneuten massiven Anstieg des Infektionsgeschehens kommt, der im Bund oder in den Ländern deutlich verschärfte Maßnahmen wieder nötig machen würde“.

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Einige Regierungschef reisen später zu Koalitionsverhandlungen

Die epidemische Lage ist Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland. Sie wurde erstmalig vom Bundestag im März 2020 festgestellt und später mehrfach vom Parlament verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Montag bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder dafür ausgesprochen, dass es nicht zu einer erneuten Verlängerung kommt. Damit würde die bundesweite Corona-Notlage am 25. November auslaufen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem Auslaufen der epidemischen Lage auf Bundesebene. Wenn dies passiere, „gibt es de facto keine Rechtsgrundlage mehr - egal für was. Weder für das Testen in der Schule, noch für Masken, noch für ganz normale Ideen wie 3G plus, oder 2G oder 3G“, sagte er am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. „Ein Stück weit ist die Gesellschaft dann auch wehrlos.“ Dann müsse jeder Einzelne für seinen Schutz sorgen.

Söder war am Donnerstagmittag zunächst nur mit einem kleinen Kreis der deutschen Länderchefs zur Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Drachenburg eingetroffen. Viele Regierungschefs hatten sich entschieden, wegen der beginnenden Verhandlungen zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen in Berlin erst später anzureisen.

RND/dpa

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