MPK Liveblog: Bund und Länder verhandeln wieder

Berlin. Es hakte gewaltig bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern: Seit 18.35 Uhr befanden sich die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in einer Pause. Zuvor soll sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen gezeigt haben. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen. Im Fokus des Streits steht vor allem, welchen Kurs Bund und Länder einschlagen wollen.

Während Merkel für einen harten Kurs plädierte, sollen einige Ministerpräsidenten für Öffnungen geworben haben. Vor allem mögliche Ausgangsbeschränkungen, Öffnung und Schließung der Schulen sowie der Osterurlaub sollen große Streitpunkte gewesen sein. Erst in den frühen Morgenstunden konnte die Runde eine Einigung erzielen.

Früh einig war man sich darin, dass der der Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden soll. Einig waren sich die Teilnehmer auch über die Corona-Notbremse für Regionen, welche die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschreiten. Außerdem kristallisierte sich im Laufe der Verhandlungen heraus, dass es zu den Oster-Feiertagen keine bundesweiten Lockerung der Kontaktbeschränkungen geben soll.

Unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen waren Bund und Länder am Montag erneut zusamen gekommen, um über die weiteren Schritte im Zuge der Corona-Pandemie zu debattieren. Bereits in der Vorbesprechung der Länder soll es teilweise zu kontroversen Diskussionen gekommen sein. Deswegen startete die Bund-Länder-Runde, statt um 14 Uhr, erst gut anderthalb Stunden später um 15.30 Uhr. Im Anschluss an die Beratungen erklärte Merkel die Beschlüsse vor der Presse.

Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt enorm an

Seit Tagen melden die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) stark steigende Zahlen der Corona-Neuinfektionen. Am Montag registrierte das RKI 7709 Fälle. Das sind rund 1100 Fälle mehr als in der Vorwoche. Der bundesweite Inzidenzwert steht mit 107,3 außerdem erneut über der kritischen Grenze von 100. Zudem wurden 47 neue Todesfälle verzeichnet.

Erst am 3. März haben Bund und Länder Lockerungen des bestehenden Lockdowns beschlossen und ein Papier mit verschiedenen Öffnungsschritten erarbeitet. Bürgerinnen und Bürger aus Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 lag, konnten deswegen beispielsweise vielerorts per Termin shoppen. Bei einer niedrig bleibenden Inzidenz wären diesen Montag, dem 22. März, weitere Lockerungen eingetreten. Durch die steigenden Zahlen in vielen Orten Deutschlands ist das aber nicht möglich.

Ob der Anstieg aber auf die Lockerungen zurückzuführen ist, ist bisher unklar. Da es bis zu zwei Wochen dauert bis sich diese in den Daten des RKI niederschlägt, könnte ein Effekt erst in dieser Woche sichtbar werden. Experten führen den Anstieg vielmehr auf die britische Corona-Mutation B.1.1.7. zurück. So sollen vor allem Kinder und Jugendliche besonders anfällig für diese Variante des Virus sein. Zudem infizieren sich laut einem RKI-Situationsbericht vermehrt Menschen im privaten und beruflichen Umfeld.