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MPK Liveblog: Bund und Länder verhandeln wieder
live Die MPK im Liveblog: Merkel spricht von unkonventionellen Maßnahmen für ernsthafte Lage
- In der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) herrschte zwischen Bund und Ländern große Uneinigkeit.
- Die Beratungen waren deswegen mehrere Stunden unterbrochen.
- Nun sind die Verhandlungen aber abgeschlossen.
Berlin. Es hakte gewaltig bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern: Seit 18.35 Uhr befanden sich die Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in einer Pause. Zuvor soll sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen gezeigt haben. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen. Im Fokus des Streits steht vor allem, welchen Kurs Bund und Länder einschlagen wollen.
Während Merkel für einen harten Kurs plädierte, sollen einige Ministerpräsidenten für Öffnungen geworben haben. Vor allem mögliche Ausgangsbeschränkungen, Öffnung und Schließung der Schulen sowie der Osterurlaub sollen große Streitpunkte gewesen sein. Erst in den frühen Morgenstunden konnte die Runde eine Einigung erzielen.
Früh einig war man sich darin, dass der der Lockdown grundsätzlich bis zum 18. April verlängert werden soll. Einig waren sich die Teilnehmer auch über die Corona-Notbremse für Regionen, welche die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschreiten. Außerdem kristallisierte sich im Laufe der Verhandlungen heraus, dass es zu den Oster-Feiertagen keine bundesweiten Lockerung der Kontaktbeschränkungen geben soll.
Unter dem Eindruck stark steigender Infektionszahlen waren Bund und Länder am Montag erneut zusamen gekommen, um über die weiteren Schritte im Zuge der Corona-Pandemie zu debattieren. Bereits in der Vorbesprechung der Länder soll es teilweise zu kontroversen Diskussionen gekommen sein. Deswegen startete die Bund-Länder-Runde, statt um 14 Uhr, erst gut anderthalb Stunden später um 15.30 Uhr. Im Anschluss an die Beratungen erklärte Merkel die Beschlüsse vor der Presse.
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Die neuen Regeln im Überblick
Bund und Länder verschärfen die Corona-Regeln deutlich. Vor allem rundum Ostern wird der schärfste Lockdown seit Beginn der Pandemie gelten. Was genau beschlossen wurde, lesen Sie im Regelüberblick des RND. -
Merkel : „Wir haben heute noch einmal neu gedacht“
Es wurde heftig gestritten, hart verhandelt, lange unterbrochen - die Bund-Länder-Gespräche zu neuen Corona-Maßnahmen kamen erst tief in der Nacht zu einer Einigung. Schon früh war man sich einig, der Lockdown wird bis Mitte April verlängert, ab dem 1. April bis nach Ostern soll es sogar zu Schließungen in fast allen Bereichen kommen. Laut Bundeskanzlerin Merkel zeigten die „unkonventionellen Maßnahmen“ die ernsthafte Lage.
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Gute Nacht
Liebe Leserinnen und Leser, an dieser Stelle endet unser Liveblog zur MPK. Das gesamte Team bedankt sich fürs Mitlesen. Bleiben Sie gesund, hamstern Sie nicht zu Ostern und kommen Sie gut durch die restliche Nacht! Analysen, Einordnungen und weitere News zum Bund-Länder-Marathon lesen Sie auf RND.de -
Verhandlungen sind abgeschlossen
Die neuen Vorschläge aus dem Beschlussentwurf des Bundes, darunter die Einführung von zwei weiteren Ruhetagen über Ostern für einen harten Lockdown, mussten erläutert werden. Es habe erhebliche Unruhe in der Runde gegeben. Gesundheitsminister Jens Spahn war überrumpelt worden. Es wurde geklärt, was "Ruhetage" sind.
Danach waren die Verhandlungen abgeschlossen. Demnächst müsste die Pressekonferenz der Kanzlerin beginnen.
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"Keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien"
In dem Beschlussentwurf heißt es auch, dass Fluglinien "keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien" vornehmen sollen. "Die Bundesregierung wird eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, wonach angesichts der weltweiten Pandemie eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland vorgesehen wird." -
Religiöse Versammlungen zu Ostern nur virtuell
Ein möglicher harter Lockdown über Ostern gilt auch für Religionsgemeinschaften. Im aktuellen Entwurf, der nun zur Debatte steht, heißt es: "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen." -
„ÄÄÄÄÄÄÄÄ..."
Mehr hat Bodo Ramelow zum Gipfel-Marathon offenbar nicht zu sagen. Während der Bund-Länder-Konferenz twitterte er 279 Äs. Ob sein Tweet ein Kommentar zu den zähen Corona-Verhandlungen oder eine Stichelei gegen seinen Amtskollegen Reiner Haseloff war, wird sein Geheimnis bleiben. Er bekommt dafür viele Likes aber wenig Verständnis. Zuletzt sorgte Ramelow für Aufregung, als er erklärte, in der Bund-Länder-Runde gerne Candy-Crush auf seinem Smartphone zu spielen. -
Weiter gehts, nach über sechs Stunden Unterbrechung
Die Bund-Länder-Runde ist wieder zusammengekommen. Kommt der harte Lockdown über Ostern, was ist mit innerdeutschem, "kontaktlosen Urlaub", kann sich die Kanzlerin mit ihrer Forderung nach harten Maßnahmen durchsetzen? Die Gespräche laufen. Ein aktueller Beschlussentwurf von 0.57 Uhr steht nun zur Debatte.
Die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz ist weiter terminiert. Noch gehen die Beteiligten also von einer Einigung aus. - Es kommt Bewegung in die Bund-Länder-Runde: Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen wurden die Ministerpräsidenten gebeten sich wieder in die Konferenz einzuwählen.
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Kommt jetzt der harte Lockdown?
Aus Länderkreisen wurde dem RND bestätigt, dass um Mitternacht darüber beraten wurde, vom 1. bis zum 5. April das Land weitgehend herunterzufahren. „So gut wie alles schließen in der Zeit“, hieß es. Es gebe dann quasi zusätzliche Feiertage. Das würde bedeuten, dass auch Supermärkte schließen müssten.
Dieser Vorschlag sei innerhalb einer kleinen Beratungsrunde aus vier Personen entstanden. Laut Informationen des „Spiegel“ handelt es sich dabei um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Am 2. April, Karfreitag, und am 5. April, Ostermontag, sind die Supermärkte wegen der Feiertage ohnehin geschlossen.
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Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt enorm an
Seit Tagen melden die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) stark steigende Zahlen der Corona-Neuinfektionen. Am Montag registrierte das RKI 7709 Fälle. Das sind rund 1100 Fälle mehr als in der Vorwoche. Der bundesweite Inzidenzwert steht mit 107,3 außerdem erneut über der kritischen Grenze von 100. Zudem wurden 47 neue Todesfälle verzeichnet.
Erst am 3. März haben Bund und Länder Lockerungen des bestehenden Lockdowns beschlossen und ein Papier mit verschiedenen Öffnungsschritten erarbeitet. Bürgerinnen und Bürger aus Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 lag, konnten deswegen beispielsweise vielerorts per Termin shoppen. Bei einer niedrig bleibenden Inzidenz wären diesen Montag, dem 22. März, weitere Lockerungen eingetreten. Durch die steigenden Zahlen in vielen Orten Deutschlands ist das aber nicht möglich.
Ob der Anstieg aber auf die Lockerungen zurückzuführen ist, ist bisher unklar. Da es bis zu zwei Wochen dauert bis sich diese in den Daten des RKI niederschlägt, könnte ein Effekt erst in dieser Woche sichtbar werden. Experten führen den Anstieg vielmehr auf die britische Corona-Mutation B.1.1.7. zurück. So sollen vor allem Kinder und Jugendliche besonders anfällig für diese Variante des Virus sein. Zudem infizieren sich laut einem RKI-Situationsbericht vermehrt Menschen im privaten und beruflichen Umfeld.
RND/ka/ch/fw
