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Ministerpräsidentenkonferenz

Angetrieben von „weißem Rauch“ gehen die Länder in die Beratungen mit Kanzler Scholz

Hendrik Wüst (rechts, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Hendrik Wüst (rechts, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin.

Berlin. Es war nicht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), der die Einigung der Länder als Erster verkündete. Stattdessen berichtete Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter von „weißem Rauch“ über der NRW-Landesvertretung in Berlin. Die Länder hätten sich auf gemeinsame Maßnahmen geeinigt, schrieb er stolz.

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Kurz danach trat CDU-Politiker Wüst mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor die Presse. Die Länder hätten eine klare gemeinsame Linie erarbeitet und sich intensiv auf die Beratungen mit dem Bund vorbereitet, sagte Wüst.

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Hintergrund des Treffens der Länder war das von der Ampel geschnürte dritte Entlastungspaket. Darin sind unter anderem Einmalzahlungen für Studierende und Senioren, ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Anpassungen im Einkommenssteuertarif und ein vergünstigtes bundesweites Ticket für den Nahverkehr vorgesehen. Einen beträchtlichen Teil davon müssen die Länder mitfinanzieren, was diese wiederum seit Wochen kritisieren. Daher waren die Ministerpräsidentenkonferenz und die anschließenden Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) einberufen worden. Scholz hatte die Verhandlungen mit dem Bund wegen seiner Corona-Infektion jedoch auf den 4. Oktober verschoben. Die Länder nahmen am Mittwoch nun die Möglichkeit wahr, einen langen Katalog an Forderungen auszuarbeiten.

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Energiepreisdeckel gefordert

Dieser beinhaltet einen Preisdeckel für Gas, Strom und Wärme, den Giffey am Mittwochabend ein „Kernergebnis“ der MPK nannte. Zudem pochen die Länder auf einen Schutzschirm für Stadtwerke, die von den hohen Gaspreisen betroffen sind, sowie auf Klarheit bei der Finanzierung des Wohngeldes. Weiter drängte Wüst auf Verbindlichkeit bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr und auf die Klärung der Nachfolgeregelung zur Finanzierung der Versorgung von Ukraine-Geflüchteten. Schließlich forderte Wüst mit Blick auf die Entlastungsmaßnahmen eine „faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen“.

Eigentlich hätten die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch einen schnellen Abschluss finden sollen. Noch am Morgen hieß es, die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder hätten sich 16 zu null auf einen Beschluss geeinigt. Am Mittag war von dieser Abmachung allerdings nicht mehr viel übrig: Die SPD-geführten Länder rückten von den Vereinbarungen ab und konferierten zunächst alleine. So kam es, dass MPK-Chef Wüst und Berlins Bürgermeisterin Giffey mit vier Stunden Verspätung die Maßnahmen präsentierten. „Das hat heute halt länger gedauert, weil auch der Prozess zwischen den Ländern gründlicher sein musste“, sagte Ramelow aus Thüringen dem RND.

Angeknackste Beziehung zwischen Bund und Ländern

Die Beziehung zwischen den Ländern und der Ampelkoalition gilt seit Bekanntgabe des letzten Entlastungspaketes als angeknackst. Ärger hatte sich über Parteigrenzen hinweg geregt, weil die Länder nicht in die Planungen einbezogen worden waren.

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Abzuwarten bleibt, inwieweit Kanzler Scholz auf die Finanzierungsforderungen der Länder eingehen wird. Denn von einer Einigung hängt die Zustimmung der Länder im Bundesrat ab. Bayern kündigte bereits an, gegen das Paket in der aktuellen Form stimmen zu wollen. In einigen Ländern wird erwartet, dass es am Ende zu einem Vermittlungsausschuss kommen könnte: Das Gremium mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat wird eingesetzt, wenn ein zustimmungspflichtiges Gesetz in der Länderkammer keine Mehrheit findet.

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