Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

 

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

2 Milliarden Euro Unterstützung

Der Poker um die Kosten für Geflüchtete: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Regierungssprecher Steffen Hebestreit (von links).

Berlin. Olaf Scholz sieht ein bisschen müde aus. Das ist nicht verwunderlich an einem Tag, an dem erst das Projekt der Impfpflicht gescheitert ist, für die er gekämpft hat. Und an dem er dann mit den Ländern über viele Stunden zäh über die Verteilung der Kosten für die Geflüchteten aus der Ukraine verhandelt hat.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zu Beginn der Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt sagt Scholz einmal mehr das, was ein deutscher Kanzler in diesen Tagen sagen muss. „Dieser Krieg muss sofort beendet werden“, betont er mit Blick auf den russischen Krieg in der Ukraine. „Es muss ein Waffenstellstand her.“ Er sagt aber auch etwas, was jeder Politiker gern sagt: Er erklärt, man habe „sehr präzise, sehr weitreichende, sehr gute und tragfähige Lösungen gefunden“ – nämlich für die Frage der Kostenaufteilung bei den Geflüchteten.

Ukrainische Geflüchtete bekommen gleiche Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger

Bund und Länder haben sich bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt.

Leistungen nach Sozialgesetzbuch II

Der Kern der Einigung zwischen Bund und Ländern ist, dass die Geflüchteten aus der Ukraine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten sollen. Bislang gilt, dass die Geflüchteten Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können. Diese Leistungen tragen die Länder – bei der Übernahme in Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II kämen die Kosten auf den Bund zu. Gelten soll das ab dem 1. Juni.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Scholz sagt, auf diese Weise würden die Kriegsflüchtlinge anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt – das sei „folgerichtig“. Als Vorteil der Regelung gilt auch, dass die Geflüchteten direkt über die Jobcenter betreut werden – ein Plus für die Arbeitsmarktintegration. Im Prinzip bestand über diesen Punkt schon lange Einigkeit. Aber es wurde zäh gerungen, weil mit ihm die Frage verbunden war, wie viel der Bund dann noch zusätzlich an Kosten von den Ländern übernehmen muss – etwa für die Integration in Schulen und Kitas.

Die Einigung, die eine zusätzliche Unterstützung für die Länder von 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 vorsieht, nennt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, einen „annehmbaren Kompromiss“.

Das übliche Spiel

Bei der Sitzung und in den Wochen zuvor gab es das übliche Pokerspiel, wenn zwischen Bund und Ländern über große Summen gestritten wird: Der Bund macht ein Angebot – verweist aber darauf, dass er etwas übernimmt, was Länderaufgabe ist. Die Länder weisen das Angebot als zu gering zurück. Ihr Druckmittel: Sie können versuchen, den Bund an den Pranger zu stellen, wenn bei einer Frage, die für ganz Deutschland wichtig ist, nichts läuft. Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden da nicht unbedingt feingliedrig nach Zuständigkeitsfragen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Aus den Länderregierungen wurde vor der Bund-Länder-Runde kolportiert, man sei wütend, dass der Bund nicht von sich aus großzügiger helfe. Der Bund wiederum konnte darauf verweisen, dass er bereits in der Pandemie finanziell in die Vollen gegangen ist. Eine faire Kostenverteilung könne auch nicht heißen, dass der Bund immer alles komplett übernehme, hieß es.

Ukrainische Flüchtlinge: Tränen der Erleichterung am Berliner Hauptbahnhof

Am Berliner Hauptbahnhof haben sich Ukrainer erleichtert in den Arm genommen. Viele Flüchtlinge konnten mit dem Zug in Sicherheit gebracht werden.

In der Sitzung drang dem Vernehmen nach insbesondere die Unionsseite darauf, dass der Bund sich festlegen müsse, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen. Während einer Unterbrechung sollen Kanzleramt und das Vorsitzland Nordrhein-Westfalen sowie Berlin einzeln verhandelt haben. Dann gab es wieder Gespräche der Unionsländer und der SPD-Länder jeweils für sich. Der Bund sagte eine dauerhafte Unterstützung grundsätzlich zu – über die Ausgestaltung soll es aber erst noch Gespräche geben.

Integration in den Arbeitsmarkt

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) verwies darauf, es seien auch wichtige Weichen dafür gestellt worden, Geflüchtete möglichst unproblematisch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Da die Menschen nun mal nicht mit Zeugnissen und Urkunden reisten, wie Giffey sagt, soll in den meisten Fällen erst einmal eine Selbsteinschätzung der Geflüchteten zu ihren Qualifikationen ausreichen. Für reglementierte Berufe wie Ärzte oder Lehrer soll es eine schnelle Anerkennung geben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Aus Scholz‘ Sicht ist das alles ein Grund zur Zufriedenheit. In den Jahren 2015 und 2016 sei der Streit über die Kosten für die Unterstützung von Geflüchteten eher unwürdig verlaufen, sagt Scholz, der damals selbst Bürgermeister in Hamburg war. Das habe man diesmal vermieden.

Nicht vermeiden kann Scholz es, sich noch einmal zum Thema der Impfpflicht äußern zu müssen. „Es gibt im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht“, sagt Scholz auf die Frage, ob er fürchtet, dass Corona künftig wieder ein stärker dominierendes Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz sein werde. „Das ist die Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen.“

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.