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Moskau will US-Sanktionen trotzen und Nord Stream 2 fertig bauen

  • Die USA erlassen wegen der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Sanktionen gegen ein russisches Verlegeschiff.
  • Moskau will sich davon jedoch nicht aufhalten lassen.
  • Der Kreml wirft den USA gesetzwidrigen Druck vor.
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Moskau/Berlin. Russland will die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 trotz erwarteter US-Sanktionen zu Ende bauen. Moskau beabsichtige, „die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung dieses Projekts fortzuführen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Russland bedauere das Vorgehen der Vereinigten Staaten. „Dieses internationale Projekt ist weiter mit grobem, gesetzwidrigem Druck vonseiten der USA konfrontiert“, beklagte Peskow.

Die US-Botschaft in Berlin hatte am Montag die Bundesregierung darüber informiert, dass die USA an diesem Dienstag Sanktionen wegen Nord Stream 2 verhängen wollen. Die Strafmaßnahmen sollen das am Pipeline-Bau beteiligte russische Verlegeschiff „Fortuna“ betreffen.

„Es war zu befürchten, dass die scheidende Trump-Administration in ihren letzten Amtstagen noch versucht, Tatsachen zu schaffen. Deshalb kommen die US-Sanktionen gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 nicht überraschend“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Das würde den Neustart der transatlantischen Beziehungen belasten, dennoch sei man weiterhin optimistisch, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung findet, die die zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht.

Video
Umstrittene Ostseepipeline: Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt
1:09 min
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat den sofortigen Weiterbau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 in deutschen Gewässern genehmigt.  © dpa

Wie Hermes weiter sagte, hätten führende Demokraten, darunter der designierte Außenminister Antony Blinken, klargestellt, dass sie eine Bevormundung wichtiger Verbündeter durch die USA im Stil von „America first“ ablehnten. Nichts anderes stellten die neuen Sanktionen gegen ein Energieprojekt dar, an dem neben russischen auch Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich beteiligt sind.

Hermes: „Die EU ist erwachsen genug, ihre Energiepolitik selbst zu bestimmen und ein nach ihren Regeln genehmigtes Investitionsprojekt wie Nord Stream 2 vor äußerer Einflussnahme zu schützen.“

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Wiederholte Forderungen auch aus der deutschen Politik, ein genehmigtes Projekt jetzt politisch zu stoppen oder mit einem Moratorium zu belegen, nimmt der Ost-Ausschuss „mit Verwunderung zur Kenntnis“, heißt es in einer Mitteilung an das RND. Das Projekt Nord Stream 2 sei privat finanziert und werde auf der Grundlage geltenden EU-Rechts umgesetzt.

„Sollte Nord Stream 2 gestoppt werden, ist in erster Linie mit steigenden Gas- und Strompreisen für die europäischen Verbraucher und die Industrie zu rechnen“, hob Hermes hervor. Nicht zuletzt eröffne Nord Stream 2 als „eine der modernsten Pipelines in Europa“ künftig auch Optionen zum Transport und der Produktion von Wasserstoff. Es wäre daher sowohl aus umwelt-, als auch aus wirtschaftlicher Perspektive kurzsichtig, das fast fertiggestellte Milliarden-Projekt abzubrechen und damit endgültig zum Spielball politischer Einflussnahme zu machen.

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USA laufen Sturm gegen Nord Stream 2

Wegen der drohenden US-Sanktionen war das Milliardenprojekt Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden. Durch die beiden Leitungsstränge sollen künftig jedes Jahr zusätzlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden. Die USA laufen Sturm gegen die Gas-Pipeline, weil sie eine zu große Abhängigkeit ihrer Partner in Europa von Russland sehen. Kritiker werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Im vergangenen Monat wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen.

RND/mit dpa

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