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Moskau und der tiefe Zweifel an Libyens Friedensreife

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Sergej Lawrow, Außenminister von Russland: Offiziell blickt der Kreml optimistisch auf die Ergebnisse der Konferenz zu Libyen.

Moskau. Nach der Berliner Libyen-Konferenz schwankt man in Russland zwischen offiziellem Optimismus, Skepsis und Spott. Auch in Berlin soll Chalifa Haftar sich geweigert haben, den Waffenstillstand zu unterschreiben. „Er benahm sich sonderbar, schaltete das Telefon aus, nahm mit niemandem Kontakt auf, und fuhr weg, ohne sich zu verabschieden“, zitierte die russische Agentur RIA Nowosti gestern eine diplomatische Quelle in Moskau.

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Nach dem Libyen-Friedenstreffen in der deutschen Hauptstadt verbreitet Moskau eine Mischung aus demonstrativem Optimismus und halboffizieller Skepsis. Kremlsprecher Dmitri Peskow bewertete die Konferenz positiv. „Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer eventuellen Regelung gemacht worden.“ Außenminister Sergej Lawrow dagegen vermerkte noch in Berlin nur „einen kleinen Schritt voran“: Die Konfliktparteien hätten immerhin zugesagt, je fünf Vertreter in ein Militärkomitee zu entsenden, das unter Moderation der UN in Genf die Waffenstillstandsverhandlungen fortsetzen soll. Aber bisher sei es nicht gelungen, einen „stabilen Dialog zwischen den Libyern herzustellen“.

Mitgereiste russische Journalisten aber kommentierten die Abschlusspressekonferenz der deutschen Kanzlerin mit Ironie: „Was hätte Angela Merkel sagen können? Dass die Berliner Konferenz wie erwartet gescheitert ist?“, schreibt die Zeitung Kommersant. „Dafür hat ihr Mut nicht gereicht.“ Jedenfalls sind die meisten Moskauer Beobachter einig: Libyen ist noch nicht reif für den Frieden.

Libyen-Konferenz: Waffenembargo und Schweigen der Waffen

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Nicht nur ein Konflikt zwischen Rebellenführer Haftar und Regierungschef al-Sarradsch

„Der Bürgerkrieg dauert schon lange, es gibt keinen Grund anzunehmen, die Widersprüche, die dazu geführt haben, könnten in Kürze beseitigt werden“, sagt der Nahostexperte Aschdar Kurtow dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das libysche Schlachtfeld sei kompliziert, hier kämpft nicht nur die Libysche Nationalarmee Haftars gegen die Truppen der Regierung Faiez al-Sarradschs. Vielmehr zerfielen beide Lager noch einmal in sehr unterschiedliche und schwer zu lenkende Gruppierungen. „Angesichts der Möglichkeiten an diesem Krieg zu verdienen, auch auf kriminelle Weise, sind die meisten Feldkommandeure nicht an einem Frieden interessiert.“

In Moskau herrschen auch Zweifel, ob die internationale Gemeinschaft fähig sein wird, das in Berlin bekräftigte Waffenembargo für die Bürgerkriegsparteien durchzusetzen. Die Zeitung Nesawissimaja Gaseta schreibt, in Tripolis seien gerade erst amerikanische MIM-23 Hawk-Luftabwehrkomplexe aus der Türkei für die Regierungstruppen eingetroffen. „Allein dieser Umstand spricht dafür, dass der Krieg weitergeht.“

Umgekehrt gilt es als ungewiss, ob Russland seine Waffenhilfe für Haftar einstellen wird. Auch Moskauer Medien betrachten es als offenes Geheimnis, dass russische Söldner der „Wagner“-Truppe für ihn kämpfen. Aber laut Kurtow könnte Russland auch aus einem Verhandlungsfrieden politisch Kapital schlagen. „Ein Teil der EU, vor allem Italien, will den Konflikt unbedingt beilegen“, sagt Kurtow. Im Gegenzug rechne der Kreml auf Schützenhilfe bei der Abschaffung der Ukraine-Sanktionen, gerade von den Italienern. In den nächsten Tagen wird Haftar noch einmal in Moskau erwartet. Vielleicht unterschreibt er ja diesmal.

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