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„Eine beispiellose Verletzung“

Moskau kritisiert Vilnius für Transitbeschränkungen nach Kaliningrad - EU prüft Leitlinien

16.11.20,Moskau: Der Kreml von außen. Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland als „illegal“ kritisiert.

Moskau. Der Kreml hat Litauens Beschränkungen des Bahntransits zwischen der zu Russland gehörenden Ostsee-Exklave Kaliningrad und dem russischen Kernland als „illegal“ kritisiert. „Diese Entscheidung ist wirklich beispiellos und stellt eine Verletzung von allem dar“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bereits die Entscheidung der EU, überhaupt Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sei illegal. Er sprach von einer „mehr als ernsten Situation“.

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Die Exklave Kaliningrad um das ehemalige Königsberg liegt zwischen Litauen und Polen. Sie ist nur etwa 500 Kilometer von Berlin, aber mehr als 1000 Kilometer von Moskau entfernt.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von Waren über sein Territorium nach Kaliningrad verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Laut dem Chef der Gebietsverwaltung in Kaliningrad, Anton Alichanow, betrifft dies 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, wie Baumaterialien und Metalle.

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Putin: „Wirtschaftlicher Blitzkrieg des Westens gescheitert“

Bei einer Rede auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg hat sich der russische Präsident Wladimir Putin zu westlichen Sanktionen geäußert.

Peskow sprach von „Elementen einer Blockade“. Über eventuelle Gegenmaßnahmen wollte er nichts sagen. Das russische Außenministerium berief derweil wegen der Transitbeschränkungen den geschäftsführenden diplomatischen Vertreter Litauens in Moskau ein - der Botschafter wurde bereits im April wegen des Ukrainekriegs abgezogen. Dabei forderte Moskau Vilnius dazu auf, die Restriktionen „unverzüglich“ aufzuheben. Anderenfalls werde Russland „Maßnahmen zum Schutz seiner nationalen Interessen treffen“.

In Talkshows des russischen Staatsfernsehens erhoben Teilnehmer in den vergangenen Wochen mehrfach die Forderung nach der Schaffung eines „Korridors“ zwischen Kernrussland und der Ostsee-Exklave Kaliningrad. Das würde einen Angriff auf die dazwischen liegenden Länder Lettland und Litauen bedeuten.

EU kündigt Prüfung von Leitlinien an

Die EU hat nach der russischen Kritik eine Überprüfung von Leitlinien zu Sanktionen zugesichert. Vorsorglich werde man die rechtlichen Aspekte der Leitlinien zu Import- und Exportbeschränkungen für bestimmte Produkte noch einmal überprüfen, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg an.

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Borrell betonte, Litauen habe keinerlei unilaterale Maßnahmen erlassen, sondern handele auf Grundlage von Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung von Sanktionen. Anschuldigungen gegen das Land seien „falsch“ und „reine Propaganda“. Borrell betonte zudem, dass der Transit von Personen und nicht sanktionierten Gütern weiter laufe. Zuvor hatte auch die litauische Regierung die Beschränkung des Bahnverkehrs verteidigt.

RND/dpa

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