• Startseite
  • Politik
  • Moria: Österreich lehnt Flüchtlinge ab - SPD-Fraktionsvize rechnet mit Österreichs Grünen ab

Verweigerungshaltung bei Moria: SPD-Fraktionsvize rechnet mit Österreichs Grünen ab

  • Österreich lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria ab.
  • SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert deshalb scharfe Kritik an der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wien.
  • Und auch an die Grünen in Deutschland formuliert der Sozialdemokrat eine klare Erwartung
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Die strikte Ablehnung der österreichischen Regierung, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Europa aufzunehmen, hat in der SPD zu scharfer Kritik geführt. "Die kategorische Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Regierung in Österreich, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, ist unerträglich und zynisch”, sagte Achim Post, SPD-Fraktionsvize und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Warum die österreichischen Grünen sich von Kanzler Kurz in der Flüchtlingspolitik so politisch kaltstellen lassen, ist mir ein Rätsel.”

Post forderte die Grünen in Deutschland auf, den Druck auf die österreichische Schwesterpartei zu erhöhen. “Ich erwarte, dass die deutschen Grünen deutliche Worte an die Adresse ihrer österreichischen Parteifreunde finden”, sagte der Sozialdemokrat.

Video
RND-Reporterin auf Lesbos: "Die Menschen betteln um Wasser"
1:35 min
Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria harren die Menschen nun auf Straßen und Feldern aus. Die versprochene Hilfe lässt auf sich warten.  © RND
Anzeige

“Wir brauchen jetzt eine rasche gemeinsame Hilfsaktion Europas, an der sich möglichst viele Staaten beteiligen", forderte Post. "Das betrifft die humanitäre Hilfe vor Ort genauso wie die Bereitschaft, Flüchtlinge aus Moria in Deutschland und weiteren europäischen Staaten aufzunehmen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der europäischen Wertegemeinschaft.”

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg warnt vor einer “Kettenreaktion”

Zuvor hatte sich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg strikt gegen eine Aufnahme von Migranten aus dem durch ein Feuer stark zerstörten Flüchtlingslager in Moria ausgesprochen. “Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden”, hatte der parteilose Politiker am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung “ZiB2” gesagt.

Würde das Lager durch Verteilung der Migranten auf europäische Staaten geräumt, wäre es bald wieder voll, so der Minister weiter. Sobald die Tür nach Europa einen Spalt offen sei, würden sich sofort viele Migranten auf den Weg machen. “Wir müssen die Debatte de-emotionalisieren, wir müssen sie rationalisieren.” Es helfe nicht, bei jedem Zwischenfall oder einer Notlage nach Verteilung zu rufen. “Das kann nicht die Lösung sein”, sagte Schallenberg.

RND/mit dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen