Moria: Söder lobt Merkel-Seehofer-Vorschlag zur Aufnahme weiterer Migranten

  • Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet den Vorschlag, mehr Migranten aus Moria in Deutschland aufzunehmen, als “sehr guten Kompromiss”.
  • Es handele sich um einen wichtigen Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik.
  • Derweil forderte Söders CSU-Parteikollege Alexander Dobrindt die SPD auf, dem Vorschlag zuzustimmen.
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München/Berlin/Athen. CSU-Chef Markus Söder unterstützt den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme weiterer 1500 Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland. Dies sei ein “sehr guter Kompromiss”, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag am Rande einer Klausurtagung der CSU-Fraktion im Landtag in München.

Der Kompromiss zeige, dass man die Pflicht wahrnehme, zu helfen, dass man der Verantwortung gerecht werde. Und zusätzlich sei dies verbunden mit der Idee, dass die EU dort ein eigenes Aufnahmezentrum etabliere. Dies wäre auch ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Söder rief alle Beteiligten auf, dem Kompromiss zuzustimmen.

Merkel und Seehofer wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zusätzlich rund 400 Familien mit Kindern aufnehmen, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Nur ein Teil von ihnen lebte zuletzt in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das vergangene Woche abgebrannt war.

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SPD muss Vorschlag zustimmen

Ob die SPD dem Vorschlag zustimmen wird, war zunächst offen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten noch einmal mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel hat die angestrebte Aufnahme von rund 1500 Migranten von den griechischen Inseln derweil begrüßt. Das sei immerhin zehn mal so viel wie zuvor geplant, teilte der SPD-Politiker am Dienstag mit. Er fügte hinzu: “Angesichts des Aufnahmewillens der Länder, Städte und Kommunen sollte es bei 1500 aber nicht bleiben.”

Die Bundesregierung müsse nun sagen, wie sie die Aufnahme schnell umsetzen wolle und wie die Länder und Kommunen bei der Verteilung einbezogen werden, forderte der Senator. Er regte eine Bund-Länder-Konferenz an. “Der Bund muss die aufnahmewilligen Länder und Kommunen endlich ernst nehmen.”

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Merkel zu Moria: "Brauchen Gesamtpaket"
2:13 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst in der Debatte über die Anzahl der Menschen, die Deutschland aus Moria aufnehmen könnte.  © Reuters

CDU-Innenexperte warnt vor politischem Wettkampf um höchste Aufnahmezahl

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Für die Union hat Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und wir unsere europäischen Partner nicht vor den Kopf stoßen. Das könnte für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ansonsten fatale Folgen haben.” Er fuhr fort: “Die Lösung kann also nicht der politische Wettkampf um die höchste Aufnahmezahl sein, sondern Griechenland durch einen sinnvollen Aufnahmemechanismus in einer humanitären Notlage zu entlasten.”

Deshalb sollten speziell die 408 Familien mit ihren Kindern von allen fünf griechischen Inseln aufgenommen werden, die ein geordnetes Asylverfahren bereits durchlaufen hätten und deren Schutzanspruch als Flüchtlinge anerkannt worden sei. “Mit diesem Schritt setzen CDU und CSU ihren Weg einer Balance zwischen Humanität und Ordnung konsequent fort”, betonte Schuster.

Dobrindt fordert von SPD Zustimmung zu Unionsvorschlag

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Neben Söder hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Koalitionspartner SPD aufgefordert, dem Merkel-Seehofer-Vorschlag zuzustimmen. Er erwarte von der SPD, dass sie der Versuchung widerstehe, in einen Wettbewerb um eine Zahl einzutreten und die Bereitschaft habe, den Vorschlag mitzutragen, sagte Dobrindt am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. Unter den CSU-Abgeordneten habe es eine breite Bereitschaft gegeben, die Lösung mitzutragen. Dies erwarte er auch in der Gesamtfraktion.

Aktuell sehe es so aus, dass es keine substanzielle Unterstützung europäischer Partnerländer für diese Aktion gebe, sagte Dobrindt. Eine solche Unterstützung wäre zwar wünschenswert. Aber man wolle die Maßnahme nun umsetzen und sehe sie als Angebot Deutschlands gegenüber der griechischen Regierung. Es gehe auch darum, Solidarität mit Griechenland zu leisten, das einen erheblichen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen geleistet habe. Es gehe um eine klar definierte Gruppe von 400 Familien mit anerkanntem Schutzstatus, die in Griechenland als besonders schutzbedürftig identifiziert seien.

EU-Ratspräsident auf Athen-Besuch: “Brauchen eine europäische Lösung”

Am Rande der innerdeutschen Debatte hat der EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in Athen die Notwendigkeit einer Reform des europäischen Asylsystems betont. “Wir müssen eine gerechte und starke Antwort zur Bekämpfung der Schleuser und ein neues Asylsystem entwickeln”, erklärte Michel nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Dienstag. “Wir brauchen eine europäische Lösung”, sagte Mitsotakis.

Mitsotakis kündigte außerdem ein neues Lager auf der Insel Lesbos an, das unter gemeinsamer Führung der EU und Griechenlands entstehen solle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bereits am Montag gesagt, dass es entsprechende Überlegungen gebe. Auf Lesbos harren derzeit Tausende Migranten auf den Straßen aus, nachdem in der vergangenen Woche das Lager Moria abgebrannt war. Am Dienstagnachmittag wollte Michel sich vor Ort ein Bild von der Lage machen.

RND/dpa

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