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  • Moria-Flüchtlinge: Deutschland muss bei Aufnahme vorangehen - trotz fehlender europäischer Migrationspolitik

Moria-Flüchtlinge nicht als politisches Faustpfand missbrauchen

  • Eine europäische Migrationspolitik ist dringend nötig.
  • Doch jetzt geht es erst einmal darum, in einer humanitären Katastrophe zu helfen.
  • Deutschland muss bei der Aufnahme der Flüchtlinge vorangehen, egal ob andere EU-Staaten mitziehen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.
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Berlin. Angela Merkel läuft immer dann zur Hochform auf, wenn sich die Probleme ballen. Das gilt auch für ihre Ausdrucksweise, die unter Normalbedingungen oft im Ungefähren bleibt. Doch nach dem Brand im Lager Moria auf Lesbos redete die Kanzlerin Klartext: Eine gemeinsame europäische Migrationspolitik existiere derzeit nicht, stellte sie nüchtern fest und fügte hinzu: “Und wenn das so bleibt, ist das eine schwere Bürde für Europa.”

Europa am Scheideweg

Man kann ruhig noch weiter gehen: Europa steht am Scheideweg. Handelt es sich bei der EU um eine Werte- oder doch bloße eine ökonomische Zweckgemeinschaft? Derzeit sieht es leider nach Letzterem aus. Dass es nicht möglich sein soll, kurzfristig 13.000 obdachlose, hungernde, dürstende Menschen in 27 Staaten mit 450 Millionen Einwohnern unterzubringen, ist ein beschämendes Armutszeugnis. Es ist eines Staatenbundes, der sich die Verteidigung der Menschenwürde auf die Fahnen geschrieben hat, unwürdig.

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Dabei sollte auch daran erinnert werden, dass Deutschland in dieser Frage nicht gerade der Musterschüler ist. Ja, wir haben 2015 viele Flüchtlinge aufgenommen. Doch in den Jahren danach und davor hat Deutschland davon profitiert, dass es als EU-Binnenland die Probleme an die Staaten mit den Außengrenzen delegieren konnte. Griechenland, Italien, Malta – sie alle wurden alleingelassen. Moria hat auch die Bundesregierung jahrelang als griechisches Problem abgetan und ignoriert. Deutschland hat das vorgemacht, was nun insbesondere die osteuropäischen Staaten tun: sich einen schlanken Fuß machen.

Europa nicht zur Festung ausbauen

Der Umgang mit Flüchtlingen ist dabei nicht nur irgendein Randaspekt im politischen Spektrum. Die wachsende Zahl von Konflikten auf der Welt, der Klimawandel und nun auch noch die Corona-Pandemie lassen weltweit die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen. Dieses Problem wird man nicht dadurch in den Griff bekommen, dass Europa weiter zur Festung ausgebaut wird. Die Lösung kann nur eine faire Migrationspolitik sein, die politisch Verfolgten Asyl gewährt, Bürgerkriegsflüchtlingen befristeten Schutz bietet und allen anderen durch eine kontrollierte Zuwanderung Perspektiven eröffnet.

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Video
RND-Reporterin auf Lesbos: Auf Moria folgt ein zweites Moria
1:45 min
Auf der griechischen Insel Lesbos beeilt sich die Armee, eine neue Zeltstadt zu errichten.  © RND

Unwillige abstrafen

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Das alles kann in Europa nur gemeinsam beschlossen werden. Aber die “Koalition der Willigen” in der Frage der Migrationspolitik, zu denen Deutschland und Frankreich gehören, ist nicht machtlos. Denn die Verweigerer, etwa Ungarns Möchtegern-Diktator Orban, versteht durchaus eine Sprache, nämlich die des Geldes. Es darf nicht folgenlos bleiben, wenn sich einzelne Staaten der notwendigen Solidarität verweigern.

Doch jetzt benötigen die Menschen aus Moria erst einmal schnelle Hilfe. Sie dürfen nicht als Faustpfand für die Überwindung der europäischen Uneinigkeit missbraucht werden. Das Aufstellen neuer Zelte ist zwar sinnvoll, damit die Obdachlosen erst einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden können. Doch gleichzeitig muss klar sein, dass es kein Moria II geben darf. Die Menschen müssen so schnell wie möglich ausgeflogen werden.

In Deutschland gibt es nicht nur die Kapazitäten, mehrere Tausend Betroffene aufzunehmen, sondern auch die Bereitschaft. Schließlich haben sich fast 180 Kommunen und mehrere Bundesländer angeboten. Innenminister Seehofer darf nicht länger ignorieren, was ihm auch Entwicklungsminister und Parteifreund Gerd Müller sagt, nämlich dass Deutschland angesichts der humanitären Katastrophe in der Pflicht ist, schnell und ohne Bedingungen zu helfen. Tut er das nicht, muss Merkel ein Machtwort sprechen.

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