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Deutscher Anwaltverein: Wiederaufnahme von Mordprozessen verfassungswidrig

  • Union und SPD wollen, dass Mordprozesse bei neuen Beweisen wieder aufgerollt werden können.
  • Der Deutsche Anwaltverein lehnt dies ab.
  • Es widerspreche dem Grundgesetz, sagt er.
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Berlin. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält die Absicht der Großen Koalition, Mordprozesse nach deren Abschluss bei neu auftauchenden Beweisen wieder aufzunehmen, für verfassungswidrig. „Es gab schon in der Vergangenheit Bestrebungen, eine derartige Bestimmung zur Wiederaufnahme einzuführen“, sagte Stefan Conen vom Strafrechtsausschuss des DAV dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Aus der damals besseren Einsicht, dass dies wegen des Verbots der Doppelverfolgung in Artikel 103 Absatz 3 Grundgesetz verfassungswidrig wäre, ist davon zurecht Abstand genommen worden. An dieser Lage hat sich nichts geändert.“

Der Artikel lautet: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“

Gesetz noch im Juni

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Conen fügte hinzu: „Zum Ende der Legislaturperiode sollten die Fraktionen Besseres zu tun haben, als wider besseren Rats vermeintlich populär klingende Gesetze auf den Weg zu bringen, die vorübergehend nur Rechtsunsicherheit auf allen Seiten schaffen, bevor das Verfassungsgericht sie wieder kassieren muss.“

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Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass Verdächtigen bei Mord und anderen schwersten Straftaten ein zweites Mal der Prozess gemacht werden kann, wenn neue Beweise wie etwa DNA-Spuren vorliegen. Die Reform hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.

Mordfall in Niedersachsen

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Wegen des Verbots der sogenannten Doppelbestrafung können Angeklagte derzeit nur in eng umrissenen Ausnahmefällen erneut vor Gericht gestellt werden. Nach geltender Rechtslage geht das etwa, wenn der zunächst Freigesprochene später ein glaubwürdiges Geständnis ablegt oder wenn Gutachter oder Zeugen vorsätzlich falsche Angaben zu seinen Gunsten gemacht haben. Die Koalitionsfraktionen wollen die Liste für die „Wiederaufnahmegründe“ nun erweitern, allerdings nur für schwere Straftaten wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen. „Bei diesen Taten ist ein zu Unrecht erfolgter Freispruch – anders als bei Taten im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität – schlechthin unerträglich“, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

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Die Familie der 1981 in Niedersachsen vergewaltigten und ermordeten Frederike von Möhlmann kämpft seit Jahren um eine Neuregelung. Eine Petition bei Change.org haben bislang mehr als 180.000 Menschen unterschrieben. Ein Tatverdächtiger war 1982 zunächst verurteilt, später aber aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Zwar konnten Experten des Landeskriminalamtes 2012 mit neuen Methoden DNA-Spuren sichern, die den schon damals verdächtigen Mann schwer belasten. Aber nach dem Freispruch wäre ein neuer Prozess bislang nur möglich, sofern der Mann die Tat gesteht. Die angestrebte Reform würde das ändern.

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