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  • Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz soll Panne bei mutmaßlichem Helfer Markus H. unterlaufen sein

Bericht: Hessens Verfassungsschutz soll im Fall Lübcke Panne unterlaufen sein

  • In der nächsten Woche startet der Prozess im Fall Walter Lübcke.
  • Angeklagt ist neben dem mutmaßlichen Täter Stephan E. auch dessen mutmaßlicher Helfer Markus H. Bei letzterem soll dem hessischen Verfassungsschutz laut einem Bericht eine Panne unterlaufen sein.
  • Dadurch konnte Markus H. trotz rechtsextremistischer Aktivitäten legal Waffen besitzen.
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Berlin. Der Verfassungsschutz in Hessen soll nach einem Medienbericht wichtige Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Aktivitäten von Markus H., der im Mordfall Walter Lübcke wegen Beihilfe angeklagt ist, nicht weitergeleitet haben. Das berichtet der NDR. Das habe dazu geführt, dass H. legal Waffen besitzen konnte.

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Robert Schäfer, räumt im Interview mit der ARD-Sendung “Panorama” ein, dass die Erkenntnisse nicht an die Waffenbehörde weitergeleitet worden seien.

Markus H. hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten. Zunächst hatte ihm die Waffenbehörde der Stadt Kassel diese verweigert - mit Hinweis auf dessen rechtsextremistische Akitvitäten. Das Gericht hatte dann für ihn entschieden, weil es keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe des Mannes hatte. Es sah keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit. Laut Waffenrecht gilt jemand nur als „unzuverlässig“, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat.

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Witwe und Söhne Lübckes nehmen an Prozess teil

Der hessische Verfassungsschutz hatte demnach trotz Nachfragen nur rechtextremistische Aktivitäten bis 2009 gemeldet, laut NDR lag aber auch ein entsprechender Eintrag aus dem Jahr 2011 vor.

In der kommenden Woche startet der Prozess gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und dessen mutmaßlichen Helfer Markus H. Daran werden auch die Ehefrau und die Söhne Lübckes teilnehmen.

Der 65-jährige CDU-Politiker Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Kreis Kassel) mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der beiden Angeklagten aus.

Markus H. wird Beihilfe zum Mord und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.

RND/das/dpa

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