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Mord von Idar-Oberstein: Lambrecht kritisiert Seehofer und die Union

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Tat von Idar-Oberstein bedauert, dass das so genannte Wehrhafte-Demokratie-Gesetz vom Bundestag nicht verabschiedet wurde.
  • Nun kontert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
  • Schuld daran sei einzig und allein die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagt sie.
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Berlin. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach dem Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein im Zuge eines Streits um die Durchsetzung der Maskenpflicht vorgeworfen, einen entschlosseneren Kampf gegen Extremismus zu blockieren.

„Der entsetzliche Mord in Idar-Oberstein zeigt eine dramatische Eskalationsspirale von Hass und Gewalt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Radikalisierung von gewaltbereiten Corona-Leugnern müssen wir uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstellen.“ Denn man habe „es im Kern mit massiven Angriffen auf unsere Demokratie zu tun. Die Verachtung der Demokratie verbindet Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und aggressive Corona-Leugner.“

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Dabei habe die große Koalition die Mittel des Rechtsstaates deutlich geschärft, so etwa mit einem umfassenden Gesetzespaket gegen Hass und Hetze, fügte Lambrecht hinzu. Nun komme es darauf an, mehr Geld in die Prävention zu investieren, forderte die Ministerin. „Dafür brauchen wir endlich das von uns erarbeitete Gesetz zur Stärkung der wehrhaften Demokratie.“ Mit dem Gesetz könne man die Finanzierung sehr vieler wichtiger Initiativen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und die Widerstandskraft gegen Extremisten stärken.

An der Stelle müsse sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „aber korrigieren. Es war nicht ‚der Bundestag‘, der das Demokratiefördergesetz verhindert hat, sondern einzig und allein seine Fraktion: die CDU/CSU-Fraktion. Die Union will das Gesetz nicht und hat alles darangesetzt, es zu verhindern. Und es gibt keine ernst zu nehmenden Anzeichen dafür, dass dies in der kommenden Wahlperiode anders sein wird.“ Die SPD hingegen werde alles dafür tun, dass es kommt.

Seehofer hatte der „Süddeutschen Zeitung“ nach der Tat von Idar-Oberstein gesagt: „Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind.“ So habe er sich mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz verständigt. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern.

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„Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt“, fuhr der Minister fort. Der Vorstoß sei an „Nickeligkeiten“ gescheitert. Dass der Widerstand von seiner Fraktion ausging, sagte er nicht. Auch die Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz kam wegen der Ablehnung von CDU und CSU nicht zustande.

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